Eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist laut der Rechtsprofessorin Liane Wörner keine rein juristische Frage. Es berühre weite Teile der Gesellschaft und müsse unter Berücksichtigung der Perspektiven aller Beteiligten diskutiert werden, sagte sie der “taz” (Donnerstag). Dazu gehörten ethische Aspekte ebenso wie medizinische und soziale. Wörner koordiniert in einer von der Bundesregierung eingesetzte Kommission die Gruppe, die Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll.

Expertin: Änderung von Paragraf 218 keine rein rechtliche Sache

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Abtreibung

Der Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) sieht im jüngsten Kabinettsbeschluss zum Thema Abtreibung eine Gefahr für die Demokratie. “Der Beschluss des Kabinetts, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Lebensrechtlern genauso zu gewähren ist wie etwa Umwelt- und Klimaschützern”, teilte ALfA am Donnerstag in Augsburg mit.

Verband: Beschluss zu “Gehsteigbelästigung” gefährdet Demokratie

Zum Holocaust-Gedenktag wird am Samstag in Brandenburg mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Vertreterin der Bundesregierung an einer Lesung teilnehmen, teilten die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Bundespresseamt am Donnerstag in Oranienburg und Berlin mit.

Faeser bei Gedenkveranstaltung in Ravensbrück

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Brandenburg

Die Bundesregierung will Protestaktionen vor Abtreibungskliniken verbieten. Lebenschutzverbände pochen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und verweisen auf bestehende rechtliche Möglichkeiten.

Lebensrechtler: Scharfe Kritik an Gesetz zu Gehsteigbelästigung

Seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland bislang 2.249 antisemitisch motivierte Straftaten gegeben. Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, am Donnerstag vor Journalisten in Berlin unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Hinter der Zahl stecke, dass Jüdinnen und Juden angegriffen oder in Angst versetz worden seien. Ein “erheblicher Teil” dieser Delikte sei nicht etwa unmittelbar nach dem Terrorangriff geschehen, sondern in den Wochen und Monaten danach.

Beauftragter: 2.249 antisemitische Delikte seit Hamas-Massaker

Deutschland

In Deutschland haben antisemitische Straftaten dramatisch zugenommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sagte am Donnerstag in Berlin, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres habe das Bundeskriminalamt bis zum 22. Januar dieses Jahres 2.249 antisemitische Straftaten erfasst. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden Klein zufolge rund 2.300 antisemitische Straftaten registriert.

Klein und Schuster: Antisemitismus hat stark zugenommen

Wenn Taxis nicht mehr unter dem richtigen Namen reserviert werden: Antisemitismus bedeutet für Juden große Einschränkungen im Alltag. Darüber wurde jetzt in Berlin gesprochen.

2.249 antisemitische Straftaten – “Große und mentale Belastung”

In Deutschland haben antisemitische Straftaten dramatisch zugenommen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte am Donnerstag in Berlin, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt bis zum 22. Januar dieses Jahres 2.249 antisemitische Straftaten erfasst. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden Klein zufolge rund 2.300 antisemitische Straftaten registriert.

Klein und Schuster fordern Solidarität mit Jüdinnen und Juden

Nach Auffassung der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, muss ein Recht auf Aufarbeitung für Betroffene kirchenrechtlich verankert werden. Und wenn die Kirche nicht aufarbeite, müsse der Staat eingreifen.

Claus: Wenn Kirche nicht aufarbeitet, braucht es den Staat

News

Die Missbrauchsfälle in der evangelischen Kirche schockierte auch die Politik. Ministerin Paus und Minister Buschmann fordern eine konsequente Aufarbeitung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 25. Januar 2024