Der Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) sieht im jüngsten Kabinettsbeschluss zum Thema Abtreibung eine Gefahr für die Demokratie. “Der Beschluss des Kabinetts, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Lebensrechtlern genauso zu gewähren ist wie etwa Umwelt- und Klimaschützern”, teilte ALfA am Donnerstag in Augsburg mit.
Protestaktionen vor Abtreibungspraxen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bald der Vergangenheit angehören. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur sogenannten Gehsteigbelästigung sieht vor, dass solche Aktionen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. Geldstrafen bis zu 5.000 Euro wären dann möglich.
Als Gehsteigbelästigung werden Protestaktionen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Beratungsstellen, Krankenhäusern und Arztpraxen bezeichnet, die Schwangerschaftskonfliktberatungen anbieten oder Abbrüche vornehmen.
Die Bundesregierung wolle das Selbstbestimmungsrecht betroffener Frauen schützen, so Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Diese dürften bei der Entscheidung über eine Abtreibung nicht mit Hass und Hetze konfrontiert werden.
Dem entgegnete nun ALfA: “Ein stilles Gebet kann per Definition nicht Hass und Hetze sein, sondern ist ein letzter Versuch, die oft verzweifelten Frauen in ihrer Notlage sowie ihre ungeborenen Kinder durch Gebet zu begleiten. Handelte es sich hierbei um nicht hinnehmbare Belästigungen, so gäbe es mit dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen ein hinreichendes Instrument, um diese Belästigungen zu unterbinden.”
Weiter erklärte der Verband, allein in Berlin habe die Staatsanwaltschaft bis Ende September 2.500 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten eingeleitet. Hingegen sei keine Verurteilung von Betern vor Abtreibungseinrichtungen oder Beratungsstellen bekannt. Wer wegen einer Handvoll Gebetswachen ein Gesetz auf den Weg bringe, aber andere Aktivisten weitestgehend ignoriere, offenbare ein mangelndes Demokratieverständnis und wolle missliebige Personen durch den Entzug der Grundrechte zum Schweigen bringen.