Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Herausforderung. 2023 fehlen bis zu 383.600 Kita-Plätze bundesweit. Die Eltern von Kindern mit Behinderung führen dabei einen fast aussichtslosen Kampf.

Wie Eltern behinderter Kinder um einen Kita-Platz kämpfen

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Der Schutz jüdischen Lebens muss nach Forderung des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle in der Bayerischen Verfassung und im deutschen Grundgesetz verankert werden. Nach dem verheerenden Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf israelische Zivilisten wäre das ein wichtiges Signal, sagte Spaenle am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die Bekämpfung von Antisemitismus gehöre in die Verfassung.

Spaenle: Kampf gegen Antisemitismus muss in die Verfassung

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelt seit Donnerstag über Klagen von zwei Umweltschutz-Organisationen gegen die Bundesregierung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versuchen mit insgesamt drei Klagen, eine andere Klimapolitik der Ampel-Koalition zu erwirken. Konkret soll die Regierung nach dem Willen der Kläger dazu verurteilt werden, wirksame Sofortprogramme zur Emmissionsreduzierung in den Sektoren Gebäude und Verkehr umgehend umzusetzen. (OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23)

Verhandlung über Klimaklagen gegen Bundesregierung  begonnen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Bei der Einbürgerung von Ausländern sollte nach Auffassung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht über Generationen hinweg unbegrenzt weitgegeben werden können. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme begrüßt der Rat grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Er plädiert allerdings für einen “Doppelpass mit Generationenschnitt”.

Expertenrat gegen unbegrenzte Weitergabe der Staatsangehörigkeit

Regionen

Fast 80 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg erwarten für das kommende Jahr ein Defizit. „So schlecht war die finanzielle Lage der Kliniken im Land seit Beginn unserer Befragungen im Jahr 2010 noch nie“, sagte Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), der die Zahlen am Donnerstag in Stuttgart vorstellte. Die BWKG macht für die Verschlechterung der Situation die Politik der Bundesregierung verantwortlich.

Vier von fünf Krankenhäusern rutschen in die roten Zahlen

Stuttgart

Baden-Württemberg

Am 3. September 2022 beschloss die Bundesregierung: „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Beitrag von bis zu 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Das war die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tarifabschluss-deutlich-mehr-geld-fuer-diakonie-mitarbeitende/" target="_blank" rel="noopener"> Geburtsstunde der Inflationsausgleichsprämie</a>, eine unverbindliche Kann-Lösung. Begründung: Durch diese zulässige Sonderzahlung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, die mit stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen zu kämpfen haben.

Sechs Gemeinden beantragen für die Herbstsynode einen Inflationsausgleich für die vergangenen Monate für Pfarrpersonen. Der Ordnungs- und Haushaltsausschuss empfiehlt den Synodalen, die Anträge abzulehnen.

EKBO-Synode: Inflationsausgleich auch für Pfarrerinnen und Pfarrer?

Brandenburg

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelt seit Donnerstag drei Klimaklagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung. Diese soll nach dem Willen der Kläger dazu verurteilt werden, wirksame Sofortprogramme zur Emissionsreduzierung in den Sektoren Gebäude und Verkehr umgehend umzusetzen. (OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23).

OVG verhandelt Klimaklagen gegen Bundesregierung

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt “der einzig folgerichtige Schritt”, erklärte sie am Donnerstagabend in Berlin. “Angesichts der Dringlichkeit der Klimaschutzinvestitionen sind neue Schulden des Bundes politisch zu vertreten”, betonte die Chefin des katholischen Sozialverbands.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 23. November 2023