Caritas-Präsidentin lobt Aussetzung der Schuldenbremse

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt “der einzig folgerichtige Schritt”, erklärte sie am Donnerstagabend in Berlin. “Angesichts der Dringlichkeit der Klimaschutzinvestitionen sind neue Schulden des Bundes politisch zu vertreten”, betonte die Chefin des katholischen Sozialverbands.

Die sozial-ökologische Transformation dulde keinen Aufschub – “das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus dem März 2021 zum Klimaschutzgesetz der Politik ins Stammbuch geschrieben”, so Welskop-Deffaa. Nun brauche es schnell einen Plan für den Haushalt 2024.

“Wie dringend die Verabschiedung eines Haushalts für nächstes Jahr ist, erleben wir ganz akut – konkret wissen etliche Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel im Bundesfreiwilligendienst, nicht, ob ihre Stelle im nächsten Jahr weiter finanziert sein wird”, sagte sie. Notwendig sei nun “unverzüglich Klarheit über das Fortbestehen eines sozialen Netzes, auf das viele Menschen angewiesen sind”.