&nbsp;Erwachsene sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ihrer Verantwortung zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt besser gerecht werden können. Dazu startet Paus an diesem Montag in Berlin eine Aktionswoche “Schieb deine Verantwortung nicht weg!”, wie das Ministerium mitteilte. Gemeinsam mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, stellt Paus dazu eine Plakatserie und TV-Spots vor. Außerdem sind Social Media-Aktivitäten, Informationsmaterialien und Veranstaltungen geplant.

Paus appelliert an Verantwortung von Erwachsenen bei Missbrauch

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Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman hat der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der rechtskonservativen Regierung Israels vorgeworfen. “Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige Zivilisten in Gaza getötet werden. Ihre einseitige Loyalität mit der rechtsnationalen Regierung Israels wird selbst dort sehr kritisch gesehen”, sagte Feldman der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag).

Jüdische Autorin wirft Berlin blinde Israel-Gefolgschaft vor

Politik

Israel

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält laut einem Zeitungsbericht am Aus eines Programmes zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage des “Tagesspiegel”, dass das Bundesprogramm “Respekt Coaches” trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll. Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel.

Streit um Programm zur Bekämpfung von Judenhass

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Deutschland

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ist im Auftrag der Bundesregierung dafür zuständig, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, für deren würdevolle Bestattung zu sorgen und die Gräber zu pflegen. Aktuell übernehmen rund 500 hauptamtliche und mehrere Tausend ehrenamtliche Mitarbeiter des Vereins diese Aufgaben. Die Arbeit wird überwiegend aus den Jahresbeiträgen der rund 240.000 Mitglieder sowie durch Spenden und zu einem geringeren Anteil durch Zuschüsse von Bund und Ländern finanziert.

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Das Plädoyer des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für eine<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/suedwest-bischoefe-gegen-neuregelung-beim-schwangerschaftsabbruch/" target="_blank" rel="noopener"> teilweise Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs</a> hat bei der Jahrestagung der EKD-Synode für eine kontroverse Debatte gesorgt. Mehrere Redner kritisierten in der Aussprache in Ulm die Stellungnahme des Rates für die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die über Möglichkeiten einer Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts beraten soll. Sie verwiesen auf die Bedeutung des Lebensschutzes. Er halte den Einsatz für das ungeborene Leben für eine Kernaufgabe der Kirche, sagte etwa der württembergische Delegierte Friedemann Kuttler. Der Rat verteidigte die Stellungnahme.

Auf der EKD-Synode gab es zu Beginn klare Worte zu Antisemitismus und zur Asyldebatte. Für Kontroversen sorgte eine mögliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.

Stellungnahme zu Abtreibung sorgt für Kontroverse bei EKD-Tagung

Abtreibung

Kirsten Fehrs

Rat der Evangelischen Kirche

Mehr Aufmerksamkeit für mögliche sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. “Wir müssen ansprechbar sein, hinsehen, zuhören”, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Vielfach würden die Alarmsignale, die betroffene Jungen und Mädchen äußerten, übersehen.

Paus startet Aktionswoche gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhart Blienert, sieht dringenden Handlungsbedarf, um Glücksspielsucht zu bekämpfen. Um Jugendliche besser schützen zu können, müsse Sportwettenwerbung etwa im TV vor 23 Uhr verboten werden, forderte Blienert am Montag bei der Vorstellung des Glücksspielatlas in Berlin. Durch die Verquickung von Sport und Sportwetten finde eine gefährliche Verharmlosung statt. Fast jeder Dritte, der eine Sportwette abschließen, weise eine Glücksspielstörung auf.

Suchtbeauftragter: Keine Sportwettenwerbung vor 23 Uhr

Gesellschaft

Hilfsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Feuerpause im Gazastreifen einzusetzen. Die Lage dort sei eine humanitäre Katastrophe, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Misereor, terre des hommes und medico international. Zerstörungen müssten gestoppt werden, und die Zivilbevölkerung dürfe keiner Gewalt ausgesetzt werden. Außerdem müssten Hilfsgüter “umgehend und im ausreichenden Maße” geliefert werden können.

Organisationen fordern “humanitäre Feuerpause” im Gazastreifen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen. Dazu stellte sie eine an Erwachsene gerichtete <a href="https://nicht-wegschieben.de/home" target="_blank" rel="noopener">Kampagne “Schieb deine Verantwortung nicht weg”</a> vor. Gleichzeitig kündigte Paus an, sie wolle noch im November Schritte unternehmen, um das Amt der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung gesetzlich zu verankern und zu stärken. Auch eine unabhängige Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in Deutschland und eine Berichtspflicht an den Bundestag seien geplant.

Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) und die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus appellieren mit einer neuen Kampagne an Erwachsene, Signale von Kindesmissbrauch im Umfeld nicht zu übersehen.

Kampagne: Signale von Kindesmissbrauch nicht übersehen

Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman hat der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine zu starke Nähe zu der rechtskonservativen Regierung Israels vorgeworfen. „Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist zu sagen, dass auch unschuldige Zivilisten in Gaza getötet werden“, sagte die in Berlin lebende Feldmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Diese einseitige Loyalität mit der rechtsnationalen Regierung Israels werde selbst dort kritisch gesehen.

Autorin Feldman wirft Bundesregierung zu starke Nähe zu Israel vor

Bundesregierung

New York

44 Milliarden Euro – so viel Geld haben die Deutschen im Jahr 2022 in Glücksspiele investiert. Der Bundessuchtbeauftragte Blienert fordert stärkere Regulierungen, um Sucht einzudämmen und Kinder besser zu schützen.

Sport und Sportwette nicht verquicken – Gefahr der Verharmlosung

Die geplante Kindergrundsicherung der Bundesregierung ist bei Sachverständigen auf scharfe Kritik gestoßen. Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag war die grundsätzliche Zustimmung zum Ziel der Reduzierung der Kinderarmut und einer Bündelung der Leistungen ebenso einhellig wie Kritik bis Ablehnung der Umsetzung. Die Leistungen würden nicht angemessen erhöht, stattdessen erschwere eine neue Bürokratie den Bezug für Familien. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen werde&nbsp;zudem das Existenzminimum für Kinder nicht neu berechnet.

Experten kritisieren Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete am Montag in Berlin mit Verweis auf die Bedrohungslage die Vorstellung als „naiv“, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden in Nahost und vor allem Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten könnte. Er betonte, dass Deutschland aber gemeinsam mit der Europäischen Union zu Feuerpausen aufrufe, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen ermöglichen und den Menschen in Kampfgebieten die Möglichkeit geben sollten, von dort zu flüchten.

Bundesregierung sieht Forderungen nach Waffenruhe weiter kritisch

Glaube

Nach Angaben des katholischen Hilfswerks missio Aachen will die Bundesregierung ihren Einsatz für die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte in Pakistan verstärken. Das habe Frank Schwabe (SPD), der Bundesbeauftragte für Religionsfreiheit weltweit, bei der Übergabe einer Petition gegen Zwangsehen und Zwangskonversion am Montag in Berlin versprochen.

Hilfswerk missio: Bundesregierung stärkt Kampf gegen Zwangsehen

Das katholische Hilfswerk Missio hat seiner Forderung nach mehr deutschem Engagement für die Rechte junger Frauen in Pakistan Nachdruck verliehen. Missio-Präsident Dirk Bingener überreichte gemeinsam mit der pakistanischen katholischen Theologin Sana Iqbal in Berlin knapp 2.400 Unterschriften an Frank Schwabe, den Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit weltweit, wie das Hilfswerk in Aachen mitteilte. Die Unterschriften waren seit September vergangenen Jahres in Verbindung mit der Petition „Stoppt Zwangsehe!“ <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfswerk-religionsfreiheit-von-frauen-nicht-verletzen/" target="_blank" rel="noopener">gegen Zwangskonversionen und Zwangsverheiratungen</a> gesammelt worden.

„Stoppt Zwangsehe!“: Das katholische Hilfswerk Missio dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung für die Rechte junger Frauen in Pakistan.

Hilfswerk Missio übergibt Petition gegen Zwangsheirat in Pakistan

Hilfsorganisationen in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, sich im Nahostkonflikt für eine „humanitäre Feuerpause“ einzusetzen. Sie verurteilten „die fortgesetzten, teilweise völkerrechtswidrigen Angriffe auf soziale Infrastruktur und medizinische Einrichtungen in Gaza“, erklärten Misereor, terre des hommes und medico international am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung. Die aktuelle Lage in der palästinensischen Enklave sei eine „humanitäre Katastrophe“.

Hilfsorganisationen fordern humanitäre Hilfe für Gaza-Streifen

Das Entwicklungsministerium und das Hilfswerk Brot für die Welt sind einem Medienbericht zufolge auf Distanz zu einer palästinensischen Partnerorganisation gegangen. Die Organisation Al-Hak habe zuvor den Terrorangriff der Hamas auf Israel gerechtfertigt. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen”, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums der “Welt” (Montag, online). Gewaltaufrufe und Leugnung des Existenzrechts Israels seien “Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 13. November 2023