Bundesregierung sieht Forderungen nach Waffenruhe weiter kritisch

Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete am Montag in Berlin mit Verweis auf die Bedrohungslage die Vorstellung als „naiv“, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden in Nahost und vor allem Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten könnte. Er betonte, dass Deutschland aber gemeinsam mit der Europäischen Union zu Feuerpausen aufrufe, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen ermöglichen und den Menschen in Kampfgebieten die Möglichkeit geben sollten, von dort zu flüchten.

Im Gegensatz zu einem Waffenstillstand, der in der Regel vertraglich und auf Dauer vereinbart wird, gilt eine Waffenruhe meist nur vorübergehend. Sie kann aber verlängert werden und in einen Waffenstillstand übergehen. Das Wort Feuerpause wird wiederum häufig synonym zur Waffenruhe verwendet. In Bezug auf den aktuellen Nahostkonflikt ist in EU-Erklärungen indes von „Pausen“ die Rede. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und es nur um zwar mehrfaches, aber temporäres Aussetzen des Beschusses zu humanitären Zwecken geht.

Hebestreit sagte, eine einseitige Waffenruhe würde es der Hamas ermöglichen, Waffen zu beschaffen und den Krieg fortzusetzen. Im Übrigen beschieße die Hamas weiterhin Israel und mache keine Anstalten, die mehr als 200 Geiseln freizulassen. Vorwürfe gegen Israel beurteilte er kritisch: Es falle ihm schwer, zu glauben, dass eine Demokratie wie Israel einfach ein Krankenhaus beschießen oder behaupten würde, dass da eine Hamas-Kommandozentrale darunter sei, wenn es sich tatsächlich um ein rein friedliches Krankenhaus handele.