Die Bundesregierung will die Gesetzespläne der Innenministerin zu einer schärferen Abschiebepraxis auf den Weg bringen. Doch sie sind umstritten, auch bei SPD und Grünen.
Längerer Gewahrsam, mehr Durchsuchungen, weniger Ankündigungen: Ein neues Gesetz soll für mehr Abschiebungen sorgen. Was in den Plänen der Regierung steht.
Kanzler Scholz hat angekündigt, “im großen Stil” diejenigen abzuschieben, “die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk dafür beschlossen.
Daniel Terzenbach soll sich darum kümmern, dass Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch in seinem bisherigen Job hatte er mit dem Thema Arbeit zu tun.
Die Bundesregierung will mehr Flüchtlinge abschieben. Es regt sich Widerstand. Pro Asyl-Mitgründer Heiko Kauffmann sagt: Die Regierung befeuert damit den Rassismus im Land.
