Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die von der Bundesregierung geplanten schnelleren Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. “Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit”, erklärte Pro Asyl am Mittwoch in Frankfurt. Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Entwurf des “Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung” beschlossen werden.
Pro Asyl monierte, dass demnach mit der Abschiebung beauftragte Personen quasi jedes Zimmer in einer Geflüchteten-Unterkunft auch nachts betreten dürften. “Traumatisierende nächtliche und überfallartige Abschiebungen sollen forciert werden”, befürchten die Menschenrechtler. Zudem würden im Zuge der neuen Abschieberegeln Handys in großem Umfang ausgelesen werden können, ohne dass zuvor eine Prüfung stattfinde, ob dies verhältnismäßig sei.
Verschärfte Abschiebungsregeln würden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben würden, “aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte”, kritisierte Pro Asyl. Die von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen griffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein – das auch für Zimmer in Geflüchteten-Unterkünften gelte – sowie in das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein. “Die Bundesregierung opfert mit dem Abschiebungsgesetz die Grundrechte der Betroffenen dem aktuellen rechtspopulistischen Diskurs”, kritisierte Pro Asyl.