Keine Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt der bayerischen Staatsregierung hat Landessozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch versprochen. Bei der Eröffnung der Messe ConSozial in Nürnberg sagte sie, es sei ein Dienst an der Demokratie, hier nicht zu kürzen. Scharf kündigte zudem an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan für Bayern vereinbart werde.
Scharf sprach das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern an. Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag, die Hand über die Schwachen in der Gesellschaft zu halten. „Hass und Hetze lassen wir nicht zu“, sagte Scharf, „wer nur strategische Ängste schürt, sollte nie politische Verantwortung übernehmen“.
Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG), Gerhard Timm, kritisierte die Bundesregierung. Geplante Einsparungen von 25 Prozent im Sozialhaushalt des Bundes würden zu großen Schäden führen, die den kurzfristigen Nutzen der Kürzungen überwiege, stellte er fest. Man könne angesichts des Fachkräftemangels im sozialen Bereich nicht ernsthaft Gelder für Freiwilligendienste streichen. Timm kündigte eine große Demonstration der sozialen Träger am 6. November in Berlin an.
Die Förderung sozialer Innovationen ist nach den Worten der Bundesbeauftragten der Bundesregierung für soziale Innovationen, Zarah Bruhn, „eine große internationale Bewegung“. Die Bundesregierung habe ihre Förderrichtlinien für Unternehmen so umgestaltet, dass auch soziale Neuerungen von Betrieben mehr unterstützt werden könnten. Ihr selbst liege vor allem die Stärkung sozialer Unternehmen am Herzen, so die Gründerin der gemeinnützigen Plattform Social Bee.
Die Messe ConSozial präsentiert separat in einem Innovationspark Start-ups und kreative Ideen von Sozialunternehmen oder Wohlfahrtsverbänden. Im Rahmen der Messe werden zudem der ConSozial-Wissenschaftspreis, der Rummelsberger Journalisten-Preis sowie der Martin-Lagois-Fotopreis verliehen. (00/3484/25.10.2023)