In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Anders als in anderen EU-Ländern dürften arabische Airlines in Deutschland israelische Fluggäste ganz legal von Flugreisen abweisen, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen“, forderte sie.

Klein und Ataman: Abweisung israelischer Fluggäste verbieten

Deutschland

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine schnelle Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer gefordert. „Wir brauchen die Einstufung von Georgien und Moldau zügig, um zu effizienten Migrationsvereinbarungen mit beiden Ländern zu kommen“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Stamp: Georgien und Moldau schnell als sicher einstufen

Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah für Hilfslieferungen in den Gazastreifen begrüßt. “Es ist gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza kommt. Sie brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente – wir lassen sie nicht allein”, schrieb er am Samstagmorgen auf der Online-Plattform X. Die Bundesregierung setze sich weiter über alle Kanäle dafür ein, das Leid im Nahost-Krieg zu lindern.

Scholz begrüßt Beginn von Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Olaf Scholz

Der Beginn von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zwei Wochen nach Beginn des Nahost-Kriegs hat international für Erleichterung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte auf der Online-Plattform X die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah am Samstag. “Es ist gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza kommt. Sie brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente – wir lassen sie nicht allein”, so Scholz. Die Bundesregierung setze sich weiter über alle Kanäle dafür ein, das Leid der Betroffenen zu lindern.

Hilfstransporte passieren Grenze zu Gaza – Krisengipfel in Kairo

Leben

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor Judenhass in Grundschulen und Kitas. Schon Kinder verbreiteten Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel, sagte Klein der “Bild am Sonntag”. In solchen Fällen sollten sich die Jugendämter einschalten und die betroffenen Familien aufsuchen, empfahl Klein und ergänzte: “Dies dient übrigens auch dem Schutz der Kinder. In einem Fall war ein Kind nach meinen Informationen erst drei Jahre alt.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 21. Oktober 2023

Klein und Ataman: Abweisung israelischer Fluggäste verbieten

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Scholz begrüßt Beginn von Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Hilfstransporte passieren Grenze zu Gaza – Krisengipfel in Kairo

Antisemitismus-Beauftragter warnt vor Judenhass unter Kindern