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Hilfstransporte passieren Grenze zu Gaza – Krisengipfel in Kairo

Der Beginn von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zwei Wochen nach Beginn des Nahost-Kriegs hat international für Erleichterung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte auf der Online-Plattform X die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah am Samstag. “Es ist gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza kommt. Sie brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente – wir lassen sie nicht allein”, so Scholz. Die Bundesregierung setze sich weiter über alle Kanäle dafür ein, das Leid der Betroffenen zu lindern.

Am Morgen waren nach tagelangen diplomatischen Bemühungen mehrere Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus in den palästinensischen Sektor des Grenzübergangs Rafah gefahren. Es sind die ersten solchen Lieferungen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrorgruppe Hamas. Sowohl Deutschland als auch die Vereinten Nationen hatten zuletzt immer wieder eine Öffnung für Hilfstransporte gefordert.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, äußerte sich zuversichtlich, dass man nun eine dauerhafte Lieferung lebenswichtiger Güter für die eingeschlossenen Menschen erreichen könne. “Zwei Wochen nach Beginn der Feindseligkeiten hat die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen ein katastrophales Ausmaß erreicht”, erklärte Griffiths. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Hilfe die Bedürftigen überall im Gazastreifen erreiche. Die Bewohner der palästinensischen Küstenenklave hätten jahrzehntelang gelitten. “Die internationale Gemeinschaft darf sie nicht länger im Stich lassen.”

Ein Waffenstillstand ist indes weiter nicht in Sicht. Ein Sprecher der Streitkräfte Israels kündigte am Samstag an, die Angriffe auf Hamas-Ziele im nördlichen Teil des Gazastreifens noch zu verstärken. Ziel sei es, die Gefahr für die eigenen Soldaten bei einer möglichen Bodenoffensive in den nächsten Kriegsphasen zu reduzieren. Die Zivilbevölkerung in dem Gebiet sei aufgerufen, sich im südlichen Teil des Küstenstreifens in Sicherheit zu bringen.

Nach israelischen Angaben sind bisher rund 700.000 Palästinenser dorthin geflohen. Laut UN-Informationen liegt die Gesamtzahl der Vertriebenen seit Beginn der Luftschläge Israels weitaus höher. Das Land reagiert damit auf das schlimmste Massaker seiner Staatsgeschichte, das Terroristen am 7. Oktober auf Geheiß der islamistischen Hamas verübt hatten.

Unterdessen berieten am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Vertreter mehrerer Staaten über eine friedliche Lösung des Konflikts. Für Deutschland nahm Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Sie sicherte Israel erneut ihre Unterstützung im Kampf gegen den Hamas-Terror zu. Zugleich rief sie dazu auf, der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. “Klar ist, dass die Täter dieses Terrors nicht für das palästinensische Volk sprechen. Sie sprechen nur für sich selbst. Sie sprechen die Sprache des Terrors”, betonte Baerbock.

Der jordanische König Abdullah II. übte bei seinem Auftritt in Kairo scharfe Kritik an Israel. Die Bombardierung Gazas sei grausam, skrupellos und ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Die hilflose Bevölkerung werde kollektiv bestraft. Zudem warf Abdullah II. der internationalen Gemeinschaft vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die Botschaft an die arabische Welt sei klar: “Leben von Palästinensern sind weniger wert als die von Israelis. Unsere Leben sind weniger wert als die von anderen.”