Klein und Ataman: Abweisung israelischer Fluggäste verbieten

In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland. Anders als in anderen EU-Ländern dürften arabische Airlines in Deutschland israelische Fluggäste ganz legal von Flugreisen abweisen, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen“, forderte sie.

Ataman sagte, dies würde helfen, besser gegen israelbezogenen Antisemitismus vorzugehen: „Die Diskriminierungsverbote im deutschen Antidiskriminierungsrecht gelten beispielsweise nicht, wenn Juden aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt werden.“

Der Antisemitismusbeauftragte Klein sprach sich ebenfalls für den Vorschlag aus. Parteiübergreifende Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen seien wichtig, sagte Klein den Funke-Zeitungen. Solidarität müsse sich aber auch gesetzgeberisch zeigen und so in konkretes Handeln umgesetzt werden.