Stamp: Georgien und Moldau schnell als sicher einstufen

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine schnelle Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer gefordert. „Wir brauchen die Einstufung von Georgien und Moldau zügig, um zu effizienten Migrationsvereinbarungen mit beiden Ländern zu kommen“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Er habe dies bereits im Frühjahr vorgeschlagen, da über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge allein aus diesen Ländern kämen. „Hier dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren“, sagte Stamp. Es sei wichtig, dass der Prozess jetzt so schnell wie möglich weitergehe, mahnte der FDP-Politiker.

Die Bundesregierung hatte bereits im September beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu beschleunigen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden, die Wege für legalen Zuzug etwa für Arbeitskräfte eröffnen. Der Bundesrat beschäftigte sich am Freitag mit dem Vorhaben und erhob im ersten Durchgang keine Einwendungen.