&nbsp;Ein Bündnis aus Kirche, Umweltschutz und Gewerkschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, im internationalen Handel auf mehr Menschenrechts- und Umweltstandards hinzuwirken. Freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen reichten nicht aus, betonten die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, die Gewerkschaft IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Bündnis: Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten achten

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Die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio gehört zu den Hilfsorganisationen in Italien, die Finanzmittel von der deutschen Bundesregierung erhalten. Die Einmalzahlung in Höhe von 420.000 Euro sei für die Integration von regulären Migranten in Italien vorgesehen, sagte der Leiter der Gemeinschaft, Marco Impagliazzo, der Tageszeitung “La Repubblica” (Dienstag) in Rom.

Berlin fördert Hilfsorganisation Sant’Egidio – Rom irritiert

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Bund und Länder streiten weiter über die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Nachdem ein Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Montag ohne Ergebnis zu Ende ging, forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, am Dienstag mehr Bundesmittel. Im Vergleich zu den aktuell angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung müsse der Bund noch eine deutliche Schippe drauflegen. Dazu gehöre die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft.

Bund und Länder streiten weiter über Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch den Entwurf für eine Kindergrundsicherung beraten. Das kündigte das Bundesfamilienministerium am Dienstag an. Mit der Grundsicherung sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden.

Regierung: Entwurf zur Kindergrundsicherung auf Kabinettsliste

Leben

Sie gilt als eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampelregierung: die Kindergrundsicherung. Nach monatelangem Streit beschloss die Bundesregierung nun am Mittwoch den Entwurf. Nach ihrem Beschluss kann das parlamentarische Verfahren beginnen, auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu der geplanten Leistung.

Kindergrundsicherung soll ab 2025 kommen

News

Deutschland unterstützt nach Angaben der Bundesregierung als einer der größten Geber die Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden und weiterer Verbrechen des “Islamischen Staates”. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion schreibt, hat sie das zuständige Ermittlerteam der Vereinten Nationen (UNITAD) seit 2019 mit rund 4,7 Millionen Euro gefördert. Sie habe damit ermöglicht, die Beweiserhebung und -sicherung für im Irak durch den IS begangene Verbrechen auszuweiten.

Die Ampel-Regierung reagiert auf Kritik am deutschen Einsatz für die religiöse Minderheit. Tausende Jesiden wurden während der Herrschaft des Islamischen Staats verschleppt und ermordet.

Deutschland will Aufarbeitung des Völkermords an Jesiden fördern

Jesiden

Ruanda

Irak

Das Kabinett will am Mittwoch den Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Ziel ist, Kinderarmut wirksamer zu begegnen. Eine alleinerziehende Mutter erzählt von ihrem Leben, in dem Geldsorgen zum Alltag gehören.

Das Bundeskabinett will Ende August über die Kindergrundsicherung beraten. Ziel ist, Kinderarmut wirksamer zu begegnen. Eine alleinerziehende Mutter erzählt von ihrem Leben, in dem Geldsorgen zum Alltag gehören.

Wenn Familien sparen müssen – Alltag einer Alleinerziehenden

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über die Rechte von Vätern verhandelt, die mit einem anderen Mann um die rechtliche Vaterschaft eines Kindes streiten. Konkret geht es um die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt.

Karlsruhe verhandelt über Rechte von biologischen Vätern

Sachsen-Anhalt

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Kindergrundsicherung als Einstieg zur Bekämpfung von struktureller Kinderarmut in Deutschland. Zwar habe auch sie sich noch höhere Leistungen vorstellen können, sagte Paus am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. Sie würdigte das Gesetzesvorhaben indes als „Systemwechsel“. Künftig würden alle Kinder über den geplanten Familienservice erreicht.

Paus: Kindergrundsicherung ist Systemwechsel

Kurz nach Geburt des Sohnes ging die Beziehung auseinander. Nun kämpft der biologische Vater um die rechtliche Elternschaft. Bislang vergeblich.

Verfassungsgericht muss Vaterrechte und Kindeswohl abwägen

Gesellschaft

Großbritannien

Deutschlandweit haben nach Regierungsangaben bisher 28.322 Schulen von den Fördermitteln des Digitalpakts Schule profitiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine am Dienstag veröffentlichte Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Ferner seien von den insgesamt zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden Euro des Digitalpaktes bereits rund 4,5 Milliarden Euro in konkreten Projekten in Schulen gebunden, schreibt die Bundesregierung.

Bundesregierung: Rund 28.000 Schulen profitieren von Digitalpakt

Freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen reichten nicht aus, betonten die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, die Gewerkschaft IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung für mehr Menschenrechte und Umweltschutz im internationalen Handel.

Ein Bündnis aus Kirchen, Umweltschutz und Gewerkschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, im internationalen Handel auf mehr Menschenrechts- und Umweltstandards hinzuwirken.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 26. September 2023

Bündnis: Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten achten

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Bund und Länder streiten weiter über Flüchtlingskosten

Regierung: Entwurf zur Kindergrundsicherung auf Kabinettsliste

Kindergrundsicherung soll ab 2025 kommen

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Karlsruhe verhandelt über Rechte von biologischen Vätern

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Verfassungsgericht muss Vaterrechte und Kindeswohl abwägen

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Bundesregierung: Rund 28.000 Schulen profitieren von Digitalpakt

Bündnis fordert mehr Menschenrechte und Umweltschutz im Handel