Freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen reichten nicht aus, betonten die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, die Gewerkschaft IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung für mehr Menschenrechte und Umweltschutz im internationalen Handel.
Das in diesem Jahr in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz könne Grundlage sein für entsprechende Regulierungen auf europäischer und internationaler Ebene. Menschenrechte, Umweltstandards und Klimaschutz sollten dabei die leitenden Kriterien entlang der Wertschöpfungskette im Handel sein, verlangten die Organisationen. Es brauche eine “zivilrechtliche Haftungsregel ohne Schlupflöcher” sowie eine “faire Beweislastverteilung zwischen Unternehmen und den von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen”.
Konferenz mit Entwicklungsministerin Schulze
Unterzeichnet wurde die gemeinsame Erklärung von der Präsidentin von “Brot für die Welt”, Dagmar Pruin, dem Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel, dem Ersten Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, und dem Vorsitzenden des BUND, Olaf Brandt. Die vier Organisationen veranstalten in Berlin die Konferenz “Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung”, zu der neben Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern des Globalen Südens wie Kenia, Peru, Brasilien und Indonesien auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zur Diskussion erwartet wird.
Unternehmen sollten auch in der Rohstoffsicherung menschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Standards international anerkennen und einhalten, forderten die Organisationen. “Das berechtigte Anliegen der Rohstoffversorgung darf nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt in den Abbauländern verfolgt werden.” Dazu sollten auch indigene Bevölkerungsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen in die politischen Entscheidungen eingebunden werden.
Organisationen fordern stringente Ressourcenpolitik
Die vier Organisationen betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung auch die Wichtigkeit einer aus ihrer Sicht “stringenten Ressourcenpolitik”. Dazu gehörten Vorgaben, wie Ressourcen sparsam eingesetzt und in einer Kreislaufwirtschaft schonend wieder genutzt werden könnten. “Das aktuelle Paradigma eines zwar grünen, aber grenzenlosen Wachstums steht dem entgegen”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung dazu.
