Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch den Entwurf für eine Kindergrundsicherung beraten. Das kündigte das Bundesfamilienministerium am Dienstag an. Mit der Grundsicherung sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden.
Bei dem Streit innerhalb der Ampel ging es vor allem um die Kosten. Bereits im April erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten 12 Milliarden Euro eine Absage und nannte stattdessen zunächst 2 Milliarden. Für die Einführung einigte man sich auf 2,4 Milliarden Euro.
Die Ampelkoalition hatte sich in den vergangenen Tagen über letzte Detailfragen verständigt. Beschließt das Kabinett die Kindergrundsicherung, kann das parlamentarische Verfahren beginnen.
Aktuell leben laut Untersuchungen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Laut Ministerium können mit der Kindergrundsicherung rund 1,9 Millionen Kinder aus der Armut geholt werden.