Bund und Länder streiten weiter über Flüchtlingskosten

Bund und Länder streiten weiter über die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Nachdem ein Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Montag ohne Ergebnis zu Ende ging, forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, am Dienstag mehr Bundesmittel. Im Vergleich zu den aktuell angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung müsse der Bund noch eine deutliche Schippe drauflegen. Dazu gehöre die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft.

Zudem müssten die Verantwortlichen auch über Mittel für die Integration reden, so Lewe weiter. Wichtig sei, dass am Ende ein atmendes Finanzierungssystem stehe, das sich den Flüchtlingszahlen anpasse, dauerhaft gelte und nicht immer neu verhandelt werden müsse.

Am Montag war eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Thema zusammengekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, die Bundesregierung habe den Ländern eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für die Kosten im Jahr 2024 angekündigt. Demnach sei den Ländern in einer Videoschalte mitgeteilt worden, dass der Bund ihnen und den Kommunen statt mit 3,75 Milliarden Euro wie 2023 im kommenden Jahr nur noch mit maximal 1,7 Milliarden Euro helfen wolle. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten und wachsenden Belastungen in den Kommunen und Ländern sei das als inakzeptabel bewertet worden. Die nächste geplante Beratung dazu zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ist am 6. November vorgesehen.

Unterdessen rief der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Grünen dazu auf, ihre Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen EU-Asylreform “ad acta” zu legen. Ein Veto provoziert durch Deutschland wäre das “historisch falsche Signal”, so Dürr. EU-Innenminister hatten sich im Juni auf schärfere Asylregeln verständigt, zu der auch Asylverfahren an Europas Außengrenzen gehören. Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von dem inzwischen auf dem Tisch liegenden Kompromiss zunehmend unter Druck europäischer Partner. Als entscheidend für die Positionierung gelten die Grünen. Die Union hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik im Bundestag beantragt.