Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer am morgigen Mittwoch (13. September) hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg den Ausbau und eine verbindliche Regelfinanzierung des Migrationsberatungsangebots gefordert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen in der Migrationsberatung um rund 30 Prozent stünden angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in absolutem Widerspruch zum vermehrten Beratungsbedarf, erklärte Uta-Micaela Dürig, Vorstand Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, am Dienstag laut Mitteilung.

Paritätischer fordert Ausbau der Migrationsberatung

Baden-Württemberg

Die „Washingtoner Prinzipien“ zum Umgang mit NS-Raubkunst wurden 1998 verabschiedet: 43 Staaten und 13 nicht-staatliche Organisationen verpflichteten sich darin, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren und gerechte und faire Lösungen mit den Eigentümern oder ihren Erbinnen und Erben zu finden.

Die “Washingtoner Prinzipien” zum Umgang mit NS-Raubkunst

Deutschland

Bundesregierung

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Niederrhein sieht als Folgen der geplanten Einsparungen der Bundesregierung im kommenden Jahr neben den Freiwilligendiensten auch die Angebote im Bereich Flucht und Migration in Gefahr. So drohten Mittelkürzungen um rund 30 Prozent für die Migrationsberatung von erwachsenen Zuwanderern (MBE), beklagte der Abteilungsleiter Migration beim AWO-Bezirksverband Niederrhein, Menderes Candan, am Dienstag in Essen. Wichtige Beratungsangebote würden damit wegfallen.

AWO Niederrhein warnt vor Einsparungen bei Bundesmitteln

Gesellschaft

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister, Werner Schwarz (CDU), will den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland weiter vorantreiben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben“, sagte Schwarz vor der Agrarministerkonferenz, die vom 20. bis 22. September in Kiel stattfindet.

Vorsitzender der Agrarministerkonferenz: Nutztierhaltung umbauen

Kiel

Der neu gegründete Beirat beim Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus hat in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Sechs der zwölf Mitglieder seien Angehörige der Sinti und Roma, teilte das Büro des Beauftragten, Mehmet Daimagüler, mit. Aufgabe des Gremiums, zu dem den Angaben zufolge Expertinnen und Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, öffentliche Verwaltung und Zivilgesellschaft gehören, ist die Beratung des Antiziganismusbeauftragten.

Der neu gegründete Beirat beim Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus hat seine Arbeit aufgenommen.

Beirat Antiziganismus nimmt mit zwölf Experten seine Arbeit auf

Regionen

Politik

Berlin-Brandenburg

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich Österreich  beim Thema Migration als Vorbild zu nehmen. „Ich wünsche mir in der Migrationspolitik mehr Wien als Berlin“, sagte Söder in München nach einer Sitzung des Ministerrates, an der auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Innenminister des Landes, Gerhard Karner (ÖVP), teilgenommen hatten. Mit „Pragmatismus statt Ideologie“ habe Österreich erreicht, dass die Asylanträge dort in diesem Jahr um 30 Prozent rückläufig gewesen seien, während sie in Deutschland um 77 Prozent angestiegen seien, sagte der Ministerpräsident. Grund für Österreichs Erfolge seien etwa schnellere Verfahren, guter Grenzschutz, Abschiebungen, sowie Sach- statt Geldleistungen.

Söder: Österreich als Vorbild für restriktivere Migrationspolitik

München

Wien

Die Krankenhäuser in Niedersachsen rufen für den 20. September zu einer Protestkundgebung unter dem Titel „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ in Hannover auf. Die Kliniken und ihre Beschäftigten forderten die Bundesregierung auf, einen Inflationsausgleich und die tariflichen Lohnsteigerungen zu übernehmen, teilte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft mit Sitz in Hannover am Dienstag mit. Ziel sei die wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser und das Verhindern von weiteren Insolvenzen. Die Aktion auf dem Opernplatz beginne um 14.30 Uhr. Weitere Kundgebungen seien in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart geplant.

Krankenhäuser rufen zu Protesten gegen Bundesregierung auf

Niedersachsen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an Österreich  beim Thema Migration ein Vorbild zu nehmen. „Ich wünsche mir in der Migrationspolitik mehr Wien als Berlin“, sagte Söder in München nach einer Sitzung des Ministerrates, an der auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Innenminister des Landes, Gerhard Karner (ÖVP), teilgenommen hatten.

Söder sieht Österreich als Vorbild für Migrationspolitik

Bayern

&nbsp;Die Kosten für die Kindergrundsicherung sollen nach deren Einführung stark ansteigen. Laut der “Rheinischen Post”&nbsp;(Mittwoch), der der überarbeitete Gesetzentwurf vorliegt, soll die Familienhilfe 2025 zwar zunächst rund 1,87 Milliarden Euro und damit rund 500 Millionen Euro weniger als die zuletzt von der Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro kosten. Bereits 2026 fielen aber 3,45 Milliarden Euro an Kosten an. 2027 sollen dann 4,64 und 2028 rund 5,85 Milliarden Euro für die bessere soziale Absicherung von Kindern ausgegeben werden.

Kosten für Kindergrundsicherung steigen bis 2028 stark an

Zivilgesellschaftliche Institutionen haben sich aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu leise in der Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden bayerische Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verhalten. Statt jüdischen Repräsentanten, wie dem Zentralrat der Juden, “hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten, mahnte der Bundesbeauftragte.

Antisemitismusbeauftragter: Kirchen im Fall Aiwanger zu leise

Kultur

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht-jüdische Organisationen kritisiert. Gegen ihren Willen und ohne ihr Zutun sei die jüdische Gemeinschaft in Deutschland „zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste“, sagte Klein den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen.“ Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe „nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 12. September 2023

Paritätischer fordert Ausbau der Migrationsberatung

Die “Washingtoner Prinzipien” zum Umgang mit NS-Raubkunst

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AWO Niederrhein warnt vor Einsparungen bei Bundesmitteln

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Söder: Österreich als Vorbild für restriktivere Migrationspolitik

Krankenhäuser rufen zu Protesten gegen Bundesregierung auf

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Antisemitismusbeauftragter: Kirchen im Fall Aiwanger zu leise

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Kirchen in Flugblatt-Affäre