Antisemitismusbeauftragter kritisiert Kirchen in Flugblatt-Affäre

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht-jüdische Organisationen kritisiert. Gegen ihren Willen und ohne ihr Zutun sei die jüdische Gemeinschaft in Deutschland „zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste“, sagte Klein den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen.“ Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe „nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten“.

Aiwanger, der auch stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler ist, steht wegen eines antisemitischen Flugblattes unter Druck, das in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefunden wurde. Er bestreitet, der Urheber zu sein. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er habe das Flugblatt verfasst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister trotz öffentlicher Kritik im Amt belassen.

Klein beklagte außerdem, Aiwanger sei „sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen“. Der Antisemitismusbeauftragte verurteilte die Reaktion des bayerischen Wirtschaftsministers als „völlig unzureichend“. Doch scheine sich Aiwangers Umgang mit der Affäre für ihn „politisch auszuzahlen“. „Das ist eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit“, sagte Klein.