Das Arbeitsgericht Berlin will heute (Montag) seine Entscheidung im Rechtsstreit des früheren RBB-Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein gegen den Sender verkünden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis im Februar vergangenen Jahres beendet. Begründet wurde der Schritt unter anderem damit, dass der Dienstvertrag wegen enthaltener Ruhegeld-Regelungen bereits nichtig sei.

Gericht entscheidet zu Ex-RBB-Produktionsdirektor

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Berlin-Brandenburg

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Berliner Justiz zur lückenlosen Aufklärung des Angriffs auf ein ZDF-Fernsehteam vom 1. Mai 2020 auf. Der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster betonte am Montag in Berlin anlässlich des Prozessbeginns, es habe sich um einen brutalen Angriff auf das Grundrecht der Pressefreiheit gehandelt.

Angriff auf ZDF-Team: Verband fordert lückenlose Aufklärung

Berlin

Staatsanwaltschaft

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, niedergelassene Ärzte und Ärztinnen ausreichend zu finanzieren sowie Bürokratie abzubauen. Beim Krisengipfel für die ambulante haus-  und fachärztliche Versorgung am Dienstag (9. Januar) in Berlin müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „die Sorgen der Ärzteschaft endlich ernst nehmen und zu den notwendigen Entscheidungen bereit sein“, sagte Gerlach laut Mitteilung am Montag in München. Nur wenn „die Rahmenbedingungen attraktiv sind, bleibt auch eine Niederlassung als Arzt in eigener Praxis attraktiv – und nur dann wird die ambulante medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft gesichert“, sagte die Ministerin.

Gerlach: Bund muss ambulante ärztliche Versorgung rasch stabilisieren

München

Der Prozess um eine Attacke auf ein ZDF-Team hat am Montag mit Geständnissen der vier Angeklagten vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten begonnen.<br>
Vorangegangen waren eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern. Der Deal zum Auftakt des Prozesses sieht unter anderem Freiheitsstrafen auf Bewährung zwischen 18 Monaten und zwei Jahren sowie die Zahlung einer Geldstrafe von jeweils 5.000 Euro zugunsten der Opfer vor. Mit einem Urteil wurde noch am Montag gerechnet.

Geständnisse im Prozess um Angriff auf ZDF-Team

Amtsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Polizeiauflagen zu halbstündigen Unterbrechungen der Bauernproteste an Autobahnauffahrten zurückgewiesen. Die Polizei habe keine hinreichende Begründung für die Auflage vorgelegt, teilte das Gericht am Montag in Berlin mit. Mit dem Beschluss vom Samstag sei eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt und die Beschwerde des brandenburgischen Polizeipräsidiums dagegen zurückgewiesen worden. (AZ: OVG 1 S 3/24)

Gericht weist Auflage für Bauernproteste zurück

Polizei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sternsinger-2024-lieder-texte-heilige-drei-koenige/">Sternsingerinnen und Sternsinger</a> empfangen. 108 Kinder und Jugendliche aus allen 27 katholischen Bistümern in Deutschland überbrachten dem Regierungschef im Kanzleramt in Berlin den traditionellen Segen „Christus mansionem benedicat“ (Christus segne dieses Haus).

Sternsinger aus ganz Deutschland haben den Bundeskanzler in Berlin besucht. Fürs Kanzleramt gab’s den Segen – und für die Aktion eine Spende.

Scholz empfängt Sternsinger im Kanzleramt

Leben

Deutschland

Olaf Scholz

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis hat 2023 mehr als 380.000 Besucherinnen und Besucher angezogen. Insgesamt 384.423 Personen hätten im vergangenen Jahr das frühere Ost-Berliner Stasi-Gefängnis besichtigt, teilte die Gedenkstätte am Montag in Berlin mit. Darüber hinaus hätten 625 historisch-politische Seminare 16.442 Teilnehmende erreicht – ein Ergebnis der pädagogischen Arbeit, das ohne Beispiel in den vergangenen Jahren sei.

Gut 384.000 Besucher in Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Zahlung von Ruhegeld an den früheren RBB-Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein verurteilt. Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden, sagte Richter Arne Boyer am Montag bei der Urteilsverkündung. Das Gericht sprach Augenstein einen Anspruch auf ein Ruhegeld von 8.900 Euro monatlich bis zur Rente im Jahr 2030 zu. Zugleich wies es  Schadensersatzforderungen von Augenstein zurück. (Az. 60 Ca 1631/23)

Gericht: RBB muss Ruhegeld an Ex-Produktionsdirektor zahlen

Im Prozess wegen eines gewalttätigen Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam sind am Montag in Berlin die vier Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zum Prozessauftakt am Amtsgericht Tiergarten waren dem Urteil Geständnisse und Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern vorausgegangen. Zudem müssen die Angeklagten jeweils 5.000 Euro Geldbuße zahlen, die zu gleichen Teilen an die Geschädigten gehen sollen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

Bewährungsstrafen wegen Angriff auf ZDF-Team

Zum Gedenken an den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) wird es vor dem geplanten Staatsakt am 22. Januar in Berlin auch einen Gottesdienst geben. Wie das Berliner Büro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf Nachfrage mitteilte, wird der Gottesdienst im Berliner Dom stattfinden. Predigen wird demnach die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs. Auch andere Konfessionen und Religionen sollen beteiligt werden, hieß es.

Neben Staatsakt auch Gottesdienst zum Gedenken an Schäuble in Berlin

Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein TV-Team am Rande einer Corona-Demonstration sind drei Männer und eine Frau verurteilt worden. Vor Gericht gaben sie an, es habe sich bei der Tat um eine Verwechslung gehandelt.

Bewährungsstrafen für Angriff auf ZDF-Team

Das Arbeitsgericht Berlin hat dem früheren RBB-Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein in seiner Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Wesentlichen recht gegeben. Es verurteilte den RBB zur Zahlung von Ruhegeld an Augenstein. Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden, sagte Richter Arne Boyer am Montag bei der Urteilsverkündung.

Gericht rehabilitiert Ex-RBB-Produktionsdirektor

Im Prozess wegen eines gewalttätigen Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam sind am Montag in Berlin die vier Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zudem müssen die Angeklagten jeweils 5.000 Euro Geldbuße zahlen, die zu gleichen Teilen an die Geschädigten gehen sollen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

Bewährungsstrafen nach Angriff auf ZDF-Team

Politikwissenschaftler der Universität Potsdam haben ein Info-Tool „BSW-O-Mat“ entwickelt. Damit könnten Interessierte herausfinden, inwieweit sie mit der am Montag in Berlin gegründeten Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht übereinstimmen, teilte die Universität am Montag in Potsdam mit. BSW steht für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, dessen Parteigründung seit Oktober vorbereitet wurde.

Uni Potsdam entwickelt Politik-Tool “BSW-O-Mat”

Politik

Kulturförderung nur noch nach Antidiskriminierungsbekenntnis? Der Zentralrat der Juden findet das vorbildlich, vonseiten vieler Künstler regt sich Widerstand. Auch bei der SPD ist man mit der Klausel nicht glücklich.

Zentralrat der Juden lobt Berliner Antidiskriminierungsklausel

Gesellschaft

Zentralrat der Juden in Deutschland

Ein internationales Forscherteam hat zwischen Kaiserslautern und Trier im westlichen Rheinland-Pfalz eine bislang unbekannte Ursaurierart nachgewiesen. Das nach seiner speziellen Kopfform Stenokranio benannte Tier habe vor knapp 300 Millionen Jahren gelebt, teilte das Museum für Naturkunde am Montag in Berlin mit. Der Schmalschädler (griechisch: stenos kranio) sei eines der größten Raubtiere seiner Zeit gewesen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 8. Januar 2024