Im Prozess wegen eines gewalttätigen Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam sind am Montag in Berlin die vier Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zudem müssen die Angeklagten jeweils 5.000 Euro Geldbuße zahlen, die zu gleichen Teilen an die Geschädigten gehen sollen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.
Zum Prozessauftakt am Amtsgericht Tiergarten waren dem Urteil Geständnisse und Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern vorausgegangen. Die Angeklagten – drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 und 34 Jahren – waren Teil einer größeren Gruppe von vermummten Angreifern aus dem linken Spektrum, die am 1. Mai 2020 sechs Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ZDF-Satireformats „heute-Show“ angegriffen hatten. Das TV-Team hatte zuvor Aufnahmen von einer Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen gemacht.
In von den Verteidigern verlesenen, nahezu gleichlautenden Geständnissen entschuldigten sich die Angeklagten bei den Angegriffenen und erklärten den brutalen Angriff mit einer Verwechslung. Sie seien davon ausgegangen, dass die Angegriffenen der rechten Szene angehörten.
In seinem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf der Grundlage der Absprachen mit den Verfahrensbeteiligten Strafen von einem Jahr und sechs Monaten und eine Bewährungszeit von zwei Jahren gefordert.
Die Vorsitzende Richterin Ulrike Hauser nannte den Überfall auf das Kamerateam eine konzertierte und geplante Aktion. Jeweils drei bis vier Angreifer seien auf einen Mitarbeiter des TV-Teams los. Die Beweislage sei „nicht schlecht, aber mühsam“ gewesen. Mit Blick auf die von den Angeklagten angeführte Begründung der Tat sagte sie: „Es kann sein, dass es eine Verwechslung war.“ Gewalt könne aber kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Die Angreifer schlugen unter anderem mit Metallstangen und Fäusten auf die Mitarbeiter des Kamerateams und auf Security-Mitarbeiter ein. Zwei der Angegriffenen haben dabei zeitweilig das Bewusstsein verloren. Einige der Angegriffenen sollen auch Monate nach der Tat noch an den physischen Folgen der Tat gelitten haben.
Ursprünglich hatte das Gericht für den Prozess zunächst acht Verhandlungstage vorgesehen. Im Zuge der Absprache zwischen den Beteiligten wurde der Vorwurf gegen einen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fallen gelassen.
Zwei Angeklagte stammten aus Berlin, die Frau und ihr Bruder aus Baden-Württemberg. Für die Ermittlungen waren Videoaufnahmen ausgewertet und DNA-Proben analysiert worden.
Am ersten Prozesstag wurden auch zwei Mitarbeiter des TV-Teams angehört. Sie schilderten den Angriff und die erlittenen Verletzungen. Weitere Zeugenaussagen sowie gerichtsmedizinische Befunde wurden verlesen.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster sprach von einem brutalen Angriff auf das Grundrecht der Pressefreiheit. „Die Hemmschwelle, Gewalt gegen Journalisten auszuüben, ist seitdem deutlich gesunken“, beklagte Beuster.