Kulturförderung nur noch nach Antidiskriminierungsbekenntnis? Der Zentralrat der Juden findet das vorbildlich, vonseiten vieler Künstler regt sich Widerstand. Auch bei der SPD ist man mit der Klausel nicht glücklich.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die künftige Antidiskriminierungsklausel für die staatliche Berliner Kulturförderung begrüßt. Die Klausel setze neue Maßstäbe und Berlin werde damit seinem “Vorbildcharakter als wichtigster deutscher Kunst- und Kulturstandort” gerecht, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag in Berlin. Die Senatsverwaltung hatte die neue Regelung für alle Kultureinrichtungen am Donnerstag mit sofortiger Gültigkeit bekanntgegeben. Scharfe Kritik kam indes von Berliner Künstlerinnen und Künstlern.
Schuster betonte, gerade antisemitische Darstellungen in der Kunst würden viel zu wenig erkannt, benannt und kritisiert. Wirkliche Konsequenzen blieben meist aus. “Dass eine Kulturverwaltung ihre Aufgaben der Kulturpolitik- und Förderung klar und deutlich definiert, ist ihr gutes Recht und absolut sinnvoll.” Die Kunstproduktion werde dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Ähnlich hatte sich zuvor auch die Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Berlin und Brandenburg geäußert und von einem längst überfälligen Schritt gesprochen.
Scharfe Kritik an der Klausel äußerten hingegen Berliner Künstlerinnen und Künstler in einem am 4. Januar veröffentlichten Offenen Brief, den inzwischen den Angaben zufolge über 3.000 Personen unterzeichnet haben. Darin werfen sie dem Berliner Kultursenat vor, dass die Klausel ohne Rücksprache, Diskussion und Transparenz entwickelt worden sei. “Dieses Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit ist zutiefst undemokratisch.”
Inzwischen kommt Kritik an der Klausel auch vonseiten der Koalitionspartner. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, zeigte sich im Berliner “Tagesspiegel” skeptisch, ob eine Antidiskriminierungsklausel das richtige Instrument sei, um bei der Vergabe von Fördermitteln Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung keinen Raum zu geben. Sie hätte sich vorab Gespräche des Kultursenators Joe Chialo (CDU) mit den Kultureinrichtungen gewünscht. “Zudem stellen sich bei der Klausel viele praktische Fragen, etwa nach der Rechtssicherheit oder Sanktionsmöglichkeiten.”