Der Bayerische Hausärzteverband hat angesichts überlasteter Hausarztpraxen und verunsicherter Patienten „konkrete Ergebnisse“ für den am kommenden Dienstag (9. Januar) beginnenden Krisengipfel in Berlin gefordert. Die Hausarztpraxen bräuchten „bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und eine gerechtere Verteilung des für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehenden Geldes“, sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Ritter am Freitag in München.

Hausärzteverband fordert “nachhaltigen Plan” für überlastete Praxen

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-nennt-bauernprotest-gegen-habeck-an-faehre-beschaemend/">Blockade-Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck</a> (Grüne) distanziert. „Blockaden dieser Art sind ein No-Go“, erklärte Rukwied in Berlin. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht“, erklärte der Verbands-Chef weiter. „Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.“ Bei <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/streit-um-agrarsubvention-landwirt-wuenscht-sich-kirche-als-vermittlerin/">allem Unmut</a> respektiere die Interessenvertretung der Landwirte „selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern“.

Wütende Bauern wollten eine Fähre mit Vizekanzler Habeck stürmen. Diese Aktion kritisiert der Präsident des Bauernverbandes jetzt deutlich.

Bauernverband zu Bauernprotest: “Ein No-Go”

Politik

Der neue Prozess zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe im Jahre 2019 ist am Freitag kurz nach Beginn am Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund dafür sind Anträge der Verteidigung. Rechtsanwalt Stephan Schneider hatte bemängelt, dass in der Landung zur Hauptverhandlung zwar die Adresse, aber kein Verhandlungssaal angegeben worden sei. Er und sein Mandant hätten den Raum erst suchen müssen, damit sei ihre Vorbereitung auf den Prozesstag gestört worden.

Neuer Prozess zum Juwelendiebstahl kurz nach Beginn unterbrochen

Staatsanwaltschaft

Dresden

Das Arbeitsgericht Berlin wird am Montag seine Entscheidung im Rechtsstreit des früheren RBB-Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein gegen den Sender verkünden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte das Arbeitsverhältnis im Februar vergangenen Jahres beendet. Begründet wurde der Schritt unter Hinweis darauf, dass der Dienstvertrag wegen enthaltener Ruhegeld-Regelungen bereits nichtig sei. (Az. 60 Ca 1631/23)

Entscheidung über Klage von Ex-RBB-Produktionsdirektor

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat der Kleiderkammer der Berliner Stadtmission rund 1.700 T-Shirts, Jogginghosen, Hoodies und Turnschuhe gespendet. Der bei Real Madrid spielende gebürtige Berliner habe vor dem Jahreswechsel erfahren, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenwuerde-spenden-2">dass in der Kleiderkammer der Berliner Stadtmission Ebbe herrscht</a>, teilte die diakonische Einrichtung am Freitag in Berlin mit. Aktiv sei er auf die Stadtmission zugegangen und habe Kleidung seines Sponsors als Grundausstattung geschickt.

Wer viel hat, gibt viel. Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat rund 1.700 T-Shirts, Jogginghosen und Turnschuhe der Berliner Kleiderkammer gespendet.

Nationalspieler Rüdiger spendet an Kleiderkammer

Frau Müller in der 3a kann nicht alle Probleme des Bildungssystems lösen: Das betont die Bildungsforscherin Anne Sliwka. Hierzulande gebe es zu viele Schuldzuweisungen an einzelne Lehrkräfte, sagte sie am Freitag in einem Online-Gespräch der OECD Berlin. Sinnvoller wären Teamarbeit unter den Lehrkräften, gemeinsames Lernen sowie die gezielte Erhebung und Auswertung von Daten zum Lernstand.

Forscherin mahnt grundlegende Veränderung im Bildungssystem an

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in Berlin und Brandenburg begrüßt die Entscheidung von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), Empfänger öffentlicher Zuwendungen mittels einer Klausel auch zum Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verpflichten. “Dies war längst überfällig”, erklärte deren Vorsitzender Jochen Feilcke am Freitag in Berlin. Gerade im Kulturbetrieb habe es immer wieder Fälle von vor allem Israel-bezogenen Antisemitismus gegeben.

Verband: Bekenntnis zum Antisemitismus war überfällig

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Das Hochwasser bringt Betroffene und Helfer an ihre Grenzen. Noch schlimmer ist es für Menschen, die beim Verlassen ihrer Häuser auf Hilfe angewiesen sind. Die frühere Umweltministerin Hendricks dringt auf Vorsorge.

Hochwasser und Pflegebedürftige – Hendricks fordert mehr Schutz

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Berlin und Brandenburg begrüßt die Entscheidung von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), Empfänger öffentlicher Zuwendungen im Kulturbereich mit einer Klausel zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verpflichten. “Dies war längst überfällig”, erklärte der örtliche DIG-Vorsitzende Jochen Feilcke am Freitag in Berlin. Gerade im Kulturbetrieb habe es immer wieder Fälle von vor allem Israel-bezogenen Antisemitismus gegeben.

Verband: Bekenntnis gegen Antisemitismus war überfällig

Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds für anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen aufgelegt. Insgesamt stünden 2024 dafür 100.000 Euro zur Verfügung, teilte der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Freitag mit. Die Anträge könnten in der Behörde gestellt werden. Über die Vergabe der Hilfen entscheide der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte unter Mitwirkung eines Beirats.

Härtefallfonds für SED-Opfer

Die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und der Deutsche Bauernverband haben die Eskalation der Bauernproteste gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Die Blockade der Ankunft Habecks im Fährhafen Schlüttsiel sei beschämend und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Internetdienst X, vormals Twitter, in der Nacht zum Freitag.

Bauernproteste gegen Habeck stoßen auf Kritik

Schleswig-Holstein

Twitter

Die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und der Deutsche Bauernverband haben die Eskalation der Bauern-Proteste gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Die Blockade der Ankunft Habecks im Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein sei beschämend und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Internetdienst X, vormals Twitter, in der Nacht zum Freitag. Das Kieler Innenministerium erklärte, zu den Protesten hätten auch Extremisten aufgerufen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 5. Januar 2024