Berlin/München (epd/UK). Hunderte kriminelle Neonazis sind in Deutschland offenbar untergetaucht. Wie der in Berlin erscheinende «Tagesspiegel» (Donnerstagsausgabe) berichtet, lagen der Polizei am 10. Oktober des laufenden Jahres 598 Haftbefehle zu Personen vor, die als kriminelle Rechtsextremisten gelten. Die Haftbefehle richteten sich gegen 454 Männer und Frauen, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Nimmt die Gewalt zu? Tatsächlich ist die Kriminalität in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Probleme bereiten allerdings kriminelle Rechtsextremisten

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Berlin – Mit einer Online-Kampagne macht das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden auf die Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. Mit der Initiative „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut“ wollen die Verbände Unterstützer gewinnen, die im Jahr der Bundestagswahl Druck auf die Parteien machen, wie sie in Berlin mitteilten. Den Angaben zufolge leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut. epd

Verbände starten Online-Petition gegen Kinderarmut

Berlin – Behindertenverbände haben die Korrekturen der Koalition am inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz begrüßt. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, Uwe Mletzko, zog in Berlin aber eine nüchterne Bilanz. Mit großem Kraftaufwand sei es gelungen, Verschlechterungen abzuwenden, sagte er. 
Mletzko zufolge gehört zu den wichtigsten Korrekturen, dass behinderte Menschen weiterhin Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe parallel beziehen können. Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst ein Vorrang für Pflegeleistungen festgelegt worden. Das hätte dazu geführt, dass behinderte Pflegebedürftige Ansprüche auf Assistenzleistungen zur Alltagsbewältigung kaum noch hätten geltend machen können. Abgewendet worden sei auch die vorschnelle Einführung von Kategorien, die viele behinderte Menschen von Assistenzleistungen ausgeschlossen hätten, sagte Mletzko. Das hätte etwa Blinde und Rollstuhlfahrer getroffen. 
Die Reform der Eingliederungshilfe sieht Verbesserungen für behinderte Menschen vor, die im Alltag und am Arbeitsplatz Assistenzleistungen brauchen. Unter anderem können sie künftig Ersparnisse bilden und mehr Geld vom eigenen Einkommen und dem ihrer Ehepartner behalten. Die Leistungen werden aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Behindertenrecht verankert. Sie sind nicht mehr an eine bestimmte Wohnform wie Heime oder Wohngruppen gebunden. Behinderte Menschen, die in Werkstätten arbeiten, erhalten mehr Geld, und ihr möglicher Wechsel auf den normalen Arbeitsmarkt wird stärker gefördert. epd

Behindertenverbände begrüßen Korrekturen an Reform

Berlin – Der Bundestag hat die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und die Sozialhilfe verabschiedet. Er billigte die Beträge ab dem kommenden Jahr einschließlich der Leistungen für Asylbewerber. Die Hartz-IV-Leistungen werden im Durchschnitt um acht Prozent angehoben. Am stärksten steigen sie für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren. Erwachsene Singles erhalten ab Januar 409 Euro, fünf Euro mehr als dieses Jahr, Partner je 368 Euro. Kindern bis 13 Jahre stehen 21 Euro mehr und damit monatlich 291 Euro zu. Jugendliche ab 14 Jahre bekommen mit 311 Euro fünf Euro mehr. Kleinkinder erhalten weiterhin 237 Euro. 
Bei den Asylbewerbern gibt es Abstriche bei den Barleistungen.Aufwendungen für die Instandhaltung der Wohnung und die Stromkosten werden künftig als Sachleistungen erbracht. Daher sinkt der Sozialhilfesatz für alleinstehende Asylbewerber von derzeit 354 auf 332 Euro, bei Paaren auf 299 Euro. Es wird zugleich ein Ehrenamtsfreibetrag eingeführt. Engagieren sich Asylbewerber beispielsweise in Vereinen, dürfen sie eine Pauschale von bis zu 200 Euro im Monat behalten, ohne dass der Betrag auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird. 
Die Opposition und die Sozialverbände kritisierten die Berechnung der Hartz-IV- und Sozialhilfe-Regelsätze. Viele notwendige Ausgaben würden nicht berücksichtigt und der Bedarf kleingerechnet. Zuletzt hatte die Diakonie Deutschland 560 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen gefordert. Sie bezog sich bei ihren Forderungen auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung der Regelbedarfe. Darin kritisiert der Sozialverband vor allem, dass bestimmte Ausgaben als „nicht regelbedarfsrelevant“ eingestuft werden. Dazu zählen etwa Taschen, Regenschirme, Adventsschmuck, Zusatzgebühren für die Kita oder auch festliche Kleidung für Familienfeste. Die Kosten für diese Posten würden nicht abgedeckt. 
Die Diakonie fordert eine komplett neue Berechnungsgrundlage für die finanziellen Hilfen. Damit die Regelsätze künftig auch an die Lebensrealität der Betroffenen angepasst werden können, sollte zudem eine Kommission aus Vertretern der Verbände, Wissenschaftlern und anderen Experten eingesetzt werden. 
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sei 2015 wie in den beiden Jahren zuvor sowohl die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen (9,1 Prozent) Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. 
Die Regelsätze müssen alle fünf Jahre neu berechnet werden, wenn die Ergebnisse der jeweils jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Sie gelten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien sowie für Sozialhilfe-Empfänger und, mit Abzügen, auch für Asylbewerber. Aus der EVS werden die Einkünfte und Ausgaben der unteren 15 Prozent (Singles) bis 20 Prozent (Familien) der Haushalte ermittelt. Auf Basis dieser Daten werden die Regelsätze berechnet. Die jüngste EVS stammt aus dem Jahr 2013. Insgesamt wurden laut Statistischem Bundesamt 60 000 Haushalte befragt.epd/UK

Neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verabschiedet. Diakonie kritisiert Berechnung der finanziellen Hilfen und Nichtberücksichtigung vieler notwendiger Ausgaben

Adventsdeko zählt nicht mit

Berlin –&nbsp; Ob ein Mensch im Heim oder zu Hause gepflegt wird, hängt in Deutschland stark von seinem Wohnort ab. Das geht aus dem neuen Pflegereport der Barmer GEK hervor, der in Berlin vorgestellt wurde. Dem Report zufolge gibt es große regionale Unterschiede und einen engen Zusammenhang zwischen dem Angebot vor Ort und der Art der Versorgung, die einem Pflegebedürftigen zuteil wird. 
Bei der Pflege im Heim ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Hier werden 40,5 Prozent der Pflegebedürftigen stationär versorgt, denn das Land kann jedem zweiten Pflegebedürftigen einen Heimplatz anbieten. Am anderen Ende befindet sich Brandenburg mit 27 verfügbaren Plätzen für je 100 Pflegebedürftige, deutlich we­niger als im Bundesdurchschnitt, der bei einem Drittel liegt. 
Entsprechend werden in Brandenburg die meisten Pflegebedürftigen von der Familie und Pflegediensten versorgt. Eine Rolle für die Entscheidung, einen Pflegebedürftigen ins Heim zu geben, spielen laut Pflegereport auch die Zuzahlungen. Bei geringem Einkommen versuchen die Familien, die Pflege zu Hause zu bewältigen. 
Die regionalen Unterschiede im Angebot können laut Pfle­gereport dazu führen, dass Menschen nicht die Pflege erhalten, die sie brauchen, sondern die, die es an ihrem Wohnort gibt. epd

Report: Art der Pflege wohnortabhängig

Brandenburg

Schleswig-Holstein

Pflege

Berlin – Die Pflegereform steht kurz vor der Umsetzung. Am 1. Januar 2017 werden alle 2,9 Millionen Pflegebedürftigen statt ihrer heutigen Pflegestufe einen „Pflegegrad“ haben. Die Überleitung erfolgt automatisch. Die Pflegekassen verschicken demnächst die Bescheide. Pflegebedürftige mit einer Demenz rücken zwei Stufen auf, also von Pflegestufe 1 in den Pflegegrad 3. Pflegebedürftige ohne Demenz werden eine Stufe höher gesetzt, also von Pflegestufe 1 in den Pflegegrad 2. Was bedeutet das für den Einzelnen?

Bei der Überleitung von den bisherigen Pflegestufen in Pflegegrade ab 1. Januar darf nach dem Willen des Gesetzgebers niemand schlechtergestellt werden, der bereits stationär versorgt wird

Folgen der Gradwandlung

BIELEFELD-BETHEL – Ein Jahr lang wird in den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel unter dem Motto „Für Menschen da sein“ Geburtstag gefeiert. 2017 jährt sich die Gründung der diakonischen Einrichtung zum 150. Mal. Was 1867 mit drei epilepsiekranken Jungen in der „Rheinisch-Westfälischen Anstalt für Epileptische“ begann, ist heute das größte diakonische Unternehmen Europas. Epilepsie, Behindertenhilfe, Psychiatrie, Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe und Altenhilfe in den vier Regionen Ruhrgebiet und Ostwestfalen, Niedersachsen sowie Berlin/Brandenburg gehören zu den Arbeitsfeldern. 
Das Gründungs-Jubiläum soll nach Worten des Vorstandsvorsitzenden Ulrich Pohl mit allen Mitarbeitenden, Betreuten, deren Angehörigen und „Bethel-Freunden“ gefeiert werden. Dazu sind vom 6. Januar bis zum 24. Dezember 2017 Gottesdienste, Feste, Ausstellungen, Aktionen und Fachtage geplant. Höhepunkte sind ein Fernsehgottesdienst mit der westfälischen Präses Annette Kurschus am Ostermontag sowie ein Festwochenende am 24. und 25. Juni in Bielefeld. Als prominenter Gast hat sich der Sänger Max Raabe angesagt; moderieren wird Eckart von Hirschhausen. 
Als weitere Aktion ist eine Foto-Ausstellung im Bundestag mit dem Titel „Wir sind viele“ vorgesehen. Dafür hat der Fotograf Jim Rakete 50 Menschen mit Behinderungen porträtiert, die in Einrichtungen der Stiftungen betreut werden. Auch die Vorstellungen des Zirkus „Roncalli“, an denen etwa 80 Menschen mit Behinderungen teilnehmen, gehören zu den Highlights, ebenso wie die Aufnahme eines „Song für Bethel“ mit der Musikerin Annette Humpe. 
Ulrich Pohl betonte, dass das Jubiläumsjahr von einem Dreiklang geprägt werden solle: Fröhlich feiern, dankbar auf die Geschichte schauen und die Weiterentwicklung der Arbeit diskutieren. leg

Die v. Bodelschwinghschen Stiftungen in Bethel feiern ein Jahr lang Geburtstag

150 Jahre Menschlichkeit

Niedersachsen

Am Abend des 2. Sonntag im Dezember stellen Menschen rund um die Welt eine brennende Kerze ins Fenster. Sie gedenken so ihrer verstorbenen Kinder.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 8. Dezember 2016