NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in den Plänen der AfD für einen Austritt aus der EU eine Gefährdung des Wohlstands in Deutschland. „Wer wie Teile der AfD den Austritt aus der EU fordert, legt die Axt an unseren Wohlstand“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Kein Land sei so eng verflochten in Europa wie Nordrhein-Westfalen,  erklärte der NRW-Regierungschef: „Wir profitieren massiv vom gemeinsamen Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen“. Eine Wahl der Rechtspopulisten wäre gegen die Interessen Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.

Ministerpräsident Wüst: Wahl der Rechtspopulisten gefährdet Wohlstand

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In der Auseinandersetzung um gesellschaftspolitische Themen und Bürgersorgen plädieren die Evangelischen Akademien in Ostdeutschland für Dialog und zugleich eine klare Haltung. “Um unserer Zukunft willen sollten Unterschiede im Blick auf die Einstellungen der Menschen wahrgenommen und angesprochen werden. Aufreibende Dialoge müssen wir führen und nicht vermeiden”, erklärte die Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berliner-akademie-direktorin-krippner-kampf-gegen-strukturellen-rassismus-ist-auftrag/">Friederike Krippner</a>, in einem gemeinsamen Statement mit den Direktoren der Evangelischen Akademien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Leitungen der evangelischen Akademien in Ostdeutschland wollen klare Kante gegen die AfD zeigen. Was sie im Umgang mit der Partei empfehlen.

Evangelische Akademiedirektoren: AfD nicht das Feld überlassen

Berlin-Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Ostdeutschland

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rtl-zeigt-die-passion-live-aus-kassel" target="_blank" rel="noopener">RTL-</a>Nachrichtenmoderator Peter Kloeppel hört auf. „Ende August ist meine letzte Sendung“, sagte er in einem online veröffentlichten Abschiedsinterview mit dem Stern. Kloeppel wird im Oktober 66 Jahre alt und hatte 1992 erstmals „RTL aktuell“ moderiert. Zudem war er von 2004 bis 2014 Chefredakteur von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rtl-und-sky-beginnen-partnerschaft-im-kommenden-jahr" target="_blank" rel="noopener">RTL.</a>

Peter Kloeppel ist seit 1992 Chefmoderator von “RTL aktuell”. Jetzt macht der Nachrichtensprecher Schluss und beendet seine Karriere. Sportmoderatorin Ulrike von der Groeben geht ebenfalls in Rente.

Nach mehr als 30 Jahren: RTL-Moderator Peter Kloeppel hört auf

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Rund 1.000 Menschen sind am Samstag in Düsseldorf nach Polizeiangaben gegen eine AfD-Veranstaltung auf die Straße gegangen. Die Aktion sei bislang friedlich verlaufen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmittag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Veranstaltung sollte bis zum Nachmittag gehen. Bei der Kundgebung der AfD waren nach Polizeiangaben bis zu 100 Anhänger zusammengekommen.

Rund 1.000 Menschen protestieren gegen AfD-Kundgebung in Düsseldorf

Düsseldorf

Rund 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonnabend in Unterlüß gegen den Landesparteitag der niedersächsischen AfD demonstriert. Zu der ursprünglich für 1.500 Teilnehmende angemeldeten Kundgebung hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Initiativen aufgerufen.

Proteste begleiten Landesparteitag der AfD

Gesellschaft

Der Bischof der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland (EmK), Harald Rückert, hat sich für eine kritische und klar abgrenzende Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen erwägen würden, die AfD zu wählen, müssten ernsthaft bedenken, was sie damit tatsächlich unterstützten, heißt es in einem am Mittwoch in Frankfurt am Main verbreiteten „Wort zur aktuellen Situation“.

Methodistischer Bischof Rückert fordert Abgrenzung von AfD

Frankfurt am Main

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es am Mittwoch in Berlin zu einem Eklat gekommen. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.

Bundestag: AfD-Politiker nimmt sich Ausschuss-Vorsitz

Bundestag

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnt seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>). „Dieser Partei würde ich keine Plattform geben wollen, abseits von dem, was ihr parlamentarisch zusteht“, sagte Haseloff der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Am 11. April will sich Mario Voigt (CDU) eine Rededuell mit Björn Höcke (AfD) vor der Wahl in Thüringen liefern. Das kritisiert ein CDU-Kollege.

Haseloff kritisiert Voigt für geplantes Fernsehduell mit Höcke

In Ostdeutschland ist Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">Rechtsextremen</a> auf kommunaler Ebene offenbar verbreiteter als bislang angenommen. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte in Berlin eine Studie vor, die 121 Kooperationen im Zeitraum zwischen Juni 2019 und Dezember 2023 dokumentiert. Der Mitautor der Studie und Bildungsreferent der Stiftung in Sachsen, Steven Hummel, sagte, er gehe von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten Deutschlands untersucht. Welche Partei am häufigsten kooperiert.

Studie: Kooperationen mit Rechtsextremen weiter verbreitet

Wer sich bei Parlamentsdebatten im Ton vergreift, muss in München bald mit schärferen Sanktionen rechnen. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt – mit Ausnahme der AfD.

Bayerischer Landtag: Statt Rügen künftig Ordnungsgeld

München

AfD-Funktionäre sollten nach Ansicht der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland keine Vertreter in kirchlichen Gremien sein. Wie die Direktorinnen und Direktoren der vier Akademien am Mittwoch mitteilten, verbiete es sich von selbst, dieser Partei eine Bühne zu geben. Es sei jedoch empfehlenswert, klar zwischen Funktionären und ihren Wählern zu unterscheiden. Die Stellungnahme ist Ergebnis eines Fachgesprächs mit dem Titel „Dialog oder Klare Kante?“ vom 5. März.

Akademien fordern klare Kante gegen AfD

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es durch eine Aktion der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Fraktion in Berlin zu einem Eklat gekommen. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich auf den Platz der amtierenden Ausschuss-Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und weigerte sich zunächst trotz Aufforderung, den Platz zu verlassen, wie mehrere Ausschussmitglieder schilderten. Ziegler wollte dagegen protestieren, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses keinen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen wollen.

Ein AfD-Abgeordneter setzt sich im Bundestag auf den Platz der Ausschuss-Vorsitzenden, um den Vorsitz für seine Fraktion zu reklamieren. Das steckt dahinter.

Bundestag: AfD-Politiker reklamiert Ausschuss-Vorsitz für sich

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen das Rederecht fraktionsloser Abgeordneter deutlich eingeschränkt. Nach der geänderten Geschäftsordnung dürfen sie künftig maximal fünf Minuten pro Sitzungstag sprechen und erhalten zudem drei Minuten Redezeit für die Teilnahme an Aktuellen Debatten. Bislang galt eine Redezeit von drei Minuten für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt.

Landtag beschränkt Rederechte fraktionsloser Abgeordneter

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang will sich einer geplanten Demonstration der AfD am 25. März in Bad Bibra vor dem Wohnhaus des Landrats des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (beide CDU), persönlich entgegenstellen. Es gehe darum, Flagge zu zeigen und für die Kommunalpolitiker einzustehen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Sachsen-Anhalts Innenministerin unterstützt Landrat gegen AfD-Demo

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> hat das Verfahren über ihre <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-klagt-gegen-einstufung-als-extremistischer-verdachtsfall/">Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall</a> vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auch am zweiten Verhandlungstag durch zahlreiche Anträge verzögert. Am Mittwochnachmittag kam noch immer keine Verhandlung über Inhalte zustande, auch ein Urteil war deshalb zunächst nicht absehbar. Über ihren Anwalt beantragte die Partei unter anderem einen Ausschluss der Öffentlichkeit und stellte zahlreiche Beweisanträge. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter wurde vom Senat am Nachmittag als „rechtsmissbräuchlich“ und vollkommen unberechtigt verworfen und abgelehnt.

Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen? Diese Frage wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Und die AfD trickst.

AfD gegen Verfassungsschutz: Anträge zögern Urteil hinaus

Münster

Das Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist nach zweitägiger mündlicher Verhandlung vertagt worden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster beendete am Mittwochabend um 18.13 Uhr die zunächst auf zwei Tage angesetzte Verhandlung. Ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD hatte das am Dienstagmorgen begonnene Verfahren durch zahlreiche Anträge verzögert. Erst am Mittwochnachmittag ging es um Inhalte, insbesondere um den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff.

Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz vertagt

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen: Das Berufungsverfahren der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster blieb nach zwei langen Verhandlungstagen ohne Urteil. Das Gericht vertagte am Mittwochabend die mündliche Verhandlung, ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD-Anwälte hatten das Verfahren durch zahlreiche Anträge in die Länge gezogen, am Mittwoch wurden sogar noch von der Partei mitgebrachte Zeugen gehört.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 13. März 2024