Der saarländische Landtag hat am Mittwoch in Saarbrücken in Zweiter Lesung das erste saarländische Kinderschutzgesetz beschlossen. Zugestimmt haben die Abgeordneten von SPD und CDU, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. „Endlich bekommt das Saarland mit dem heutigen Tage ein eigenes Kinderschutzgesetz“, sagte der CDU-Politiker Alwin Theobald. Der SPD-Abgeordnete Florian Schäfer bezeichnete es als „Meilenstein“ in der Landesgeschichte. „Wir alle sind dafür verantwortlich, dass es den Kindern in unserem Land gut geht“, betonte er.

Saar-Landtag verabschiedet Kinderschutzgesetz

Politik

Der baden-württembergische Landesverband der AfD wird gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ziehen. Mit einer Beschwerde reagiere man auf die Abweisung eines Eilantrags durch das Stuttgarter Verwaltungsgericht, erklärte Landessprecher Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Die Stuttgarter Entscheidung enthalte „Ungereimtheiten“, sagte er. So hätten die Richter teilweise auf bereits ausgeschiedene Parteimitglieder verwiesen und Aussagen von AfD-Mitgliedern anderer Landesverbände verwendet, obwohl die baden-württembergische AfD dafür nicht verantwortlich sei.

AfD legt Beschwerde gegen Verfassungsschutz ein

Stuttgart

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hat laut Medienbericht offenbar schon als Schüler radikale Tendenzen gezeigt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) berichten ehemalige Mitschülerinnen und Mitschüler, dass er in der 10. Klasse bei einer Klassenfahrt zum historischen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg in der Jugendherberge mit schwarz-weiß-roter Reichsflagge fotografiert worden sei, die Neonazis gern verwenden.

Bericht: AfD-Abgeordneter Halemba fiel schon zu Schulzeiten auf

Staatsanwaltschaft

Nürnberg

Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende verweigert. Der WDR kritisierte die Entscheidung, die laut WDR die AfD damit begründet, dass bei „Monitor“ „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“ könne, wie der WDR am Mittwoch in Köln mitteilte. Der WDR prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung.

AfD verweigert ARD Akkreditierung für thüringischen Landesparteitag

Köln

Die Union übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag. In einer teils aufgeregten Ersten Lesung am Mittwochabend im Bundestag äußerten sich Abgeordnete von CDU und CSU besorgt über die Folgen für Minderjährige und beklagten Eingriffe in das Elternrecht.

Echtes Leben.
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AfD 15. November 2023

Saar-Landtag verabschiedet Kinderschutzgesetz

AfD legt Beschwerde gegen Verfassungsschutz ein

Bericht: AfD-Abgeordneter Halemba fiel schon zu Schulzeiten auf

AfD verweigert ARD Akkreditierung für thüringischen Landesparteitag

CDU kritisiert in hitziger Debatte das Selbstbestimmungsgesetz