Die Union übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag. In einer teils aufgeregten Ersten Lesung am Mittwochabend im Bundestag äußerten sich Abgeordnete von CDU und CSU besorgt über die Folgen für Minderjährige und beklagten Eingriffe in das Elternrecht.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte, die Regelung setze das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung um. Dies sei Trans-, Intergeschlechtlichen und Nichtbinären Menschen in den vergangen Jahrzehnten verwehrt worden. Der Entwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Während der hitzigen Aussprache erteilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau drei Ordnungsrufe, davon zwei an die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wegen abfälliger Äußerungen gegenüber der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer. Diese beklagte, dass transgeschlechtliche Menschen weiter gedemütigt und diskriminiert würden; daher sei die Regelung historisch.
Laut dem Entwurf sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen künftig einfacher ändern können; nämlich ohne Gutachten, mit einer “Erklärung mit Eigenversicherung” gegenüber dem Standesamt. Der Eintrag kann dann frühestens nach einem Jahr wieder geändert werden. Bei Minderjährigen bis 14 Jahren entscheiden die Eltern.
Ältere Minderjährige können die Erklärung selbst abgeben, sofern die Eltern zustimmen. In Streitfällen soll ein Familiengericht “im Sinne des Kindeswohls” entscheiden. Die Reform betrifft nicht geschlechtsangleichende Operationen.
Das Offenbaren des früheren Namens oder der Geschlechtszugehörigkeit ist laut Entwurf verboten und wird mit einem Bußgeld belegt. Um Missbrauch zu verhindern, sollen Frauenhäuser oder Saunen Transpersonen über das Hausrecht den Zugang verweigern können.
Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann sagte, es gehe lediglich um einen Geschlechtseintrag. Er verwies auf verschiedene Verbände, die der Regelung zugestimmt hätten, darunter auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
Die CDU-Abgeordnete Mareike Lotte Wulf (CDU) unterstrich, dass die Union eine Geschlechtsbestimmung jenseits jeglicher biologischer Fundierung nicht teile. Das Geschlecht sei nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal. Das gelte besonders für transgeschlechtliche Menschen, die gesellschaftlich anerkannt werden müssten.
Dorothee Bär (CSU) forderte eine Beratungspflicht für Minderjährige. Jugendliche seien in der Pubertät äußerem Einfluss besonders ausgesetzt. Die Fallzahlen stiegen in jüngster Zeit deutlich an. Zudem sprach sie sich gegen eine Einschränkung der Elternrechte bei Entscheidungen von Minderjährigen aus.