Mission EineWelt: Kanzlerwort für Zustimmung zu Lieferkettengesetz

Auf ein Machtwort des Bundeskanzlers in Sachen EU-Lieferkettengesetz hofft das Zentrum „Mission EineWelt“ der bayerischen Landeskirche. Weil die FDP erneut angekündigt habe, den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat zu blockieren, müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Zustimmung Deutschlands jetzt „qua Richtlinienkompetenz durchdrücken“, erklärte Jürgen Bergmann, Leiter des Referats Bildung Global bei Mission EineWelt, in einer Mitteilung vom Freitag. Damit könne Scholz „den Weg ebnen für die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte vor Gewinnstreben“. Mission EineWelt ist Mitglied der „Initiative Lieferkettengesetz“, an der sich 20 Trägerorganisationen und über 120 weitere Organisationen beteiligen.

Mitte Dezember 2023 hatten sich die EU-Gremien auf einen Kompromiss beim Lieferkettengesetz geeinigt. Der Entwurf geht über nationale Regelungen hinaus und will auch kleinere Unternehmen verpflichten, Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutzregeln in ihren Lieferketten zu prüfen und zu unterbinden. Mitte Januar hatte das FDP-Präsidium beschlossen, das geplante Gesetz zu stoppen und diese Haltung am Donnerstag in einem Brief an Wirtschaftsverbände bekräftigt.

Das Partnerschafts- und Entwicklungszentrum Mission EineWelt verwies in seiner Mitteilung darauf, dass sich inzwischen „viele Unternehmen von Aldi Süd, Amazon oder BMW über Ikea, Hapag-Lloyd und Maersk bis hin zu Tchibo und Vaude“ für das Gesetzesvorhaben ausgesprochen hätten. Referent Jürgen Bergmann unterstrich die Gefahr eines Domino-Effekts: Wenn sich Deutschland aufgrund des FDP-Votums bei der Abstimmung enthalten müsse, sei es gut möglich, dass auch andere EU-Staaten nicht zustimmten. „Für diejenigen Menschen in den Ländern des Globalen Südens, die unter krankmachenden und entwürdigenden Bedingungen arbeiten müssen, damit europäische Unternehmen ihre Gewinne maximieren können, wäre das eine katastrophale Nachricht“, schloss Bergmann. (00/0385/02.02.2024)