Hunderte Polizisten waren bundesweit im Einsatz: Das Innenministerium hat den irannahen Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Teheran reagiert prompt.
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwochmorgen das Islamische Zentrum Hamburg sowie angeschlossene Organisationen verboten. Es verbreite die Ideologie des iranischen Regimes in Deutschland und wolle diese auch verwirklichen, hieß es zur Begründung. “Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Seit dem Morgen fanden Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern statt, darunter Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Schon Mitte November 2023 hatte es Razzien in sieben Bundesländern gegeben, bei denen Beweismaterial sichergestellt worden war.
Faeser sagte, das Islamische Zentrum Hamburg unterstütze die Terrororganisation Hizb Allah und verbreite aggressiven Antisemitismus. Die Ministerin betonte auch: “Wir handeln nicht gegen eine Religion. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.”
Das Islamische Zentrum Hamburg war Betreiber der Imam Ali Moschee an der Hamburger Außenalster, der sogenannten Blauen Moschee. Der Verein galt als eines der wichtigsten schiitischen Netzwerke in Europa. Er wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet. Seit 1993 steht er unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes und wird als islamistisch eingestuft. Der Verein selbst hatte das stets zurückgewiesen. Seit Jahren waren immer wieder Forderungen nach einem Verbot laut geworden.
Die Blaue Moschee wurde geschlossen und beschlagnahmt. Sie steht damit nun unter der Verwaltung des Bundes. Die Internetseite des Vereins war am Mittwochmorgen nicht mehr erreichbar.
Politiker und jüdische Verbände begrüßten das Verbot. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedankte sich bei Faeser für ihr konsequentes Vorgehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: “Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus.”
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete das Verbot als konsequent. Deutschland müsse alles dafür tun, dass der Hass des iranischen Regimes keine Verbreitung finde. “In Zeiten, in denen unsere offene Gesellschaft von innen und von außen bedroht wird, müssen wir gemeinsam unsere Demokratie und alles, wofür sie steht, verteidigen.” Der Zentralrat der Muslime äußerte sich zunächst nicht.