Innenminister wollen mehr Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen

Die Innenminister der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Vermeidung von Migration über die Belarus-Route. Die am Freitag zu Ende gegangene Innenministerkonferenz forderte unter anderem eine stärkere Kontrolle der deutsch-polnischen Grenze. Es gebe den Bedarf, dort mehr zu unternehmen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Sein hessische CDU-Amtskollege Peter Beuth sprach von einer „lageangepassten Intensivierung des Grenzschutzes“.

Beide formulierten nicht die konkrete Forderung nach stationären Kontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ablehnt. An der Grenze zu Polen und Tschechien seien verstärkte Maßnahmen ergriffen worden, sagte Faeser. Sie halte diese Maßnahmen, zu denen gemeinsame Streifen der Polizeien beider Länder gehören, für wirkungsvoller als stationäre Kontrollen, die für die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Brandenburgs Härten mit sich brächten. Stationäre Kontrollen wurden zuvor von den Innenministern Brandenburgs und Sachsens gefordert.

Steuerung von “irregulärer Migration”

Zudem forderte die Innenministerkonferenz eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Länder Tunesien, Marokko, Algerien, Indien sowie Moldau und Algerien. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Ländern können beschleunigt bearbeitet werden, weil sie im Regelfall als unbegründet angesehen werden.

Bundesinnenministerin Faeser sagte den Innenministerinnen und Innenministern dabei nur Unterstützung für eine Einstufung von Moldau und Georgien zu. Die Bundesregierung knüpfe die Einstufung an das Kriterium, ob es um einen EU-Beitrittskandidaten gehe, erläuterte sie.

Die Innenministerkonferenz begrüßte den Beschluss der EU-Innenminister, die sich in der vergangenen Woche über Grundzüge der Reform des europäischen Asylrechts verständigt hatten. Sie werde aber erst Wirkung erzielen, wenn sie umsetzt werde, sagte Beuth. Deswegen müsse in der Zwischenzeit weiter national an der Steuerung und Eindämmung sogenannter irregulärer Migration gearbeitet werden.

Forderung nach Speicherung von IP-Adressen

In der Diskussion um einen besseren Schutz vor Messerangriffen formulierte die Innenministerkonferenz den Wunsch nach einer Verschärfung des Waffenrechts, um Waffen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten. Wie dies umgesetzt werden könne, werde nun geprüft, sagte Faeser.

Die Innenministerinnen und Innenminister bekräftigten zudem ihre Forderung, eine Speicherung von IP-Adressen möglich zu machen, um Täter, die Missbrauchsdarstellungen an Kindern verbreiten, besser ermitteln und verfolgen zu können. Auch Faeser fordert dies, ist sich aber innerhalb der Bundesregierung darüber nicht einig mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Senatorin Iris Spranger (SPD) verwies auf das große Dunkelfeld von Missbrauchstaten. Es liege in diesem Bereich noch viel Arbeit vor den Verantwortlichen, sagte sie.