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Großdemos in Niedersachsen und Bremen setzen Zeichen gegen rechts

Zehntausende haben am Samstag in Niedersachsen und Bremen gegen einen Rechtsruck in der Politik demonstriert. Allein in der Bremer Innenstadt kamen am Nachmittag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen zusammen. Ein Bündnis aus mehr als 60 Initiativen wie „Laut gegen Rechts“ und „Fridays for Future“ hatte die Aktion unter dem Motto „Bremen hält zusammen“ initiiert. Im Hintergrund stand ein bundesweiter Aktionstag der „Omas gegen Rechts“.

Gewerkschaften, Kirchen, Kunstschaffende und der Verein Werder Bremen hatten ebenfalls zu den Protesten in der Hansestadt aufgerufen. Auch der rot-grün-rote Bremer Senat beteiligte sich, wie die Senatspressestelle am Samstagabend mitteilte. „Bereits vor einem Jahr sind wir gemeinsam gegen den von AfD-Politikern ausgeheckten ‘Remigrationsplan’ auf die Straße gegangen“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Heute sei der Protest noch wichtiger. „Denn dass demokratische Parteien bei der Verschärfung des Asylrechts bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, das ist und bleibt ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch.“

Rund 24.000 Menschen kamen bereits am Mittag in der niedersächsischen Landeshauptstadt zusammen. Mit dabei war auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in Hannover als Direktkandidat für die Bundestagswahl antritt. Die Demonstranten seien alle der „bürgerlichen Mitte“ zuzurechnen gewesen und hätten für einen friedlichen Ablauf des Protestzuges zwischen Kröpcke und Opernplatz gesorgt, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Lediglich im Umfeld eines Wahlkampfstandes der AfD am Kröpcke verhielt sich eine Versammlung von 500 Menschen mitunter „unkooperativ“, wie die Polizei am Abend mitteilte. Demnach mussten Demonstranten teilweise unter Einsatz körperlicher Gewalt vom Infostand ferngehalten werden. Sieben von ihnen habe die Polizei vorläufig festgenommen. Gegen sie werde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand ermittelt.

Nach dem Abbau des AfD-Standes einige Stunden später begaben sich laut Polizei einige Demonstranten zu einem in der Nähe aufgebauten Wahlkampf-Stand der CDU. Auch hier hätten die Beamten Personen vom Stand getrennt, um Störungen zu verhindern.

Der evangelische Stadtsuperintendent von Hannover, Rainer Müller-Brandes, räumte in seiner Rede auf dem Opernplatz ein, dass es Probleme bei der Integration von Geflüchteten gebe. „Aber das größte Integrationsproblem, das wir haben, dass seid ihr, ihr da rechts außen“, sagte der Theologe laut Manuskript. Die Rhetorik von rechts außen mache ihn zunehmend wütend, sagte Brandes und hob hervor, was diakonische Einrichtungen bei der Versorgung von Flüchtlingen leisteten. Er forderte die AfD auf, „sich mal ein paar Tage zu uns in die Flüchtlingsberatung zu setzen“, um sich selbst ein Bild zu machen.

An zahlreichen weiteren Orten in Niedersachsen war der Samstag von Kundgebungen geprägt, etwa in Osnabrück, Braunschweig und in Oldenburg. Bereits am Freitag hatten in Braunschweig rund tausend Menschen demonstriert.