“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland EU-Lieferkettengesetz zustimmt.“ Ein Scheitern wäre „ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen“, erklärte Pruin.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) das EU-Lieferkettengesetz nicht mittragen wollen. Wenn sich Deutschland bei der Abstimmung deswegen enthält, könnte das Vorhaben gänzlich scheitern. EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich im Dezember im sogenannten Trilog-Verfahren auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt.

In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, geht teilweise über das deutsche Gesetz hinaus. Sie soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Das deutsche Gesetz gilt aktuell für rund 3.000 Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, hat aber keine Umsatzgröße definiert. Anders als das deutsche Gesetz soll die EU-Regelung auch die Möglichkeit zivilrechtlicher Haftungen vorsehen.