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Bremer Propst kritisiert Brandbrief gegen Unionsfraktion

Die öffentliche Kritik von katholischen und evangelischen Kirchenvertretern am migrationspolitischen Kurswechsel der Union im Bundestag hat für Unmut in der katholischen Kirche gesorgt. Das geht aus einem kircheninternen Schreiben hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag berichtet hat. In dem Schreiben vom 10. Februar widersprechen die Leiter der Katholischen Büros in Bremen, Bayern und Nordrhein-Westfalen einem Brandbrief der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Katholischen Büros in Berlin zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union.

„Es ist eigentlich nicht üblich, dass wir uns im Wahlkampf parteipolitisch so eindeutig positionieren“, sagte der Leiter des Katholischen Büros Bremen, Propst Bernhard Stecker, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Ton des Briefes sein „unangemessen“ und „aggressiv“. Die katholische Kirche habe viele negative Rückmeldungen von Bürgern bekommen, etwa von solchen, die der CDU oder der FDP nahestehen. Jedoch hätten sich Grüne und SPD positiv auf die Stellungnahme bezogen. Der Brief habe polarisiert und damit den Kirchen geschadet.

In der Stellungnahme von Ende Januar äußern die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechtliche Bedenken gegen das von der Union eingebrachte Gesetz. Zudem kritisieren sie die Entscheidung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, für das Gesetz Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.

Jüstens Brief sei mit den Katholischen Büros in den Ländern nicht abgestimmt worden, bemängelte Stecker. Wie die Deutsche Bischofskonferenz erklärte, war der Brief auch unter den katholischen Bischöfen nicht abgestimmt.