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Berlin verurteilt Angriffe auf Israel – Krisendiplomatie läuft an

Die Bundesregierung hat am Wochenende die Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel scharf verurteilt. Zugleich kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagnachmittag Gespräche mit Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi an, der sich als Vermittler angeboten hat. Außerdem seien Gespräche mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und mit Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak geplant. Man setze alles daran, “das aus diesem Überfall kein Flächenbrand mit unkalkulierbaren Folgen für die ganze Region wird”, betonte der Kanzler.

Seit Samstagmorgen hat die radikalislamische Hamas rund 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen; Hamas-Kämpfer überfielen mehrere israelische Ortschaften und entführten etliche Zivilisten. Die Zahl der getöteten Israelis stieg laut Berichten auf über 300. Mehr als 1.800 Personen wurden verletzt. Israel reagierte mit Luftschlägen, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 300 Personen getötet und knapp 2.000 weitere verletzt wurden.

Mit Blick auf die Attacken der Hamas sprach Scholz von barbarischen Taten. Deutschland stehe fest an der Seite von Israel. “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.” Ähnlich hatten sich zuvor auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. “Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören”, forderte Baerbock. “Im Namen unserer Landsleute habe ich Präsident Herzog meine Anteilnahme an den vielen Toten und Verletzten ausgedrückt und meine Sorge um das Schicksal derer, die noch in Gefahr sind”, sagte Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog.

Vor dem Bundespräsidialamt, dem Kanzleramt und dem Bundestag wehte am Sonntag die israelische Flagge. Auf das Brandenburger Tor wurde am Samstagabend die israelische Fahne projiziert. Bundesweit wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor israelischen und jüdischen Einrichtungen erhöht.

Der Zentralrat der Juden zeigte sich dankbar für die Zeichen der Solidarität in Deutschland. “Die gegenwärtigen Feiertage Schmini Azeret und Simchat Tora sind für Jüdinnen und Juden ein ständiger Kampf mit ihren Gefühlen”, schilderte Zentralratspräsident Josef Schuster die Stimmung in der jüdischen Gemeinschaft. “Die Unterstützung aus allen Teilen unserer Gesellschaft hilft dabei, diese Zeit zu überstehen.”

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland mahnte: “Deutsche Juden und Muslime dürfen sich durch die jüngste Gewaltspirale im Nahen Osten nicht auseinander dividieren lassen.”

Unterdessen mehren sich die Rufe, deutsche Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu stoppen. Auch sei “das dreiste und aggressive Auftreten von Hamas-Sympathisanten in Deutschland nicht hinnehmbar”, so der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gegenüber der “Bild”-Zeitung (Montag). Polizei und Verfassungsschutz seien dringend gefordert, die Aktivitäten dieser Terrororganisation in Deutschland zu verhindern.

Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland bekundeten ihre Verbundenheit mit Israel. “Ich verurteile die furchtbaren terroristischen Angriffe zutiefst”, so die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sprach von feigen Attacken der Hamas. Der Nahe Osten brauche endlich einen echten Friedensprozess, der die Interessen von Israelis und Palästinensern berücksichtige, so Bischof Georg Bätzing. “Dabei gibt es für uns keinerlei Zweifel am Existenzrecht Israels und eines palästinensischen Staates.”

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx rief zum Gebet für den Frieden auf. Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer sagte, das Vorgehen der Hamas treffe Unschuldige, verbreite Angst und Schrecken und stelle die Existenz Israels in Frage. “So ist die komplexe Konfliktkonstellation zwischen Israel und Palästina nicht zu lösen”, so Wilmer, der die Deutsche Kommission Justitia et Pax leitet.

Zutiefst besorgt und erschüttert zeigte sich der Bischof von Fulda, Michael Gerber. “Es gibt mittel- und langfristig keine Alternative zu einem Friedensprozess, der das Existenzrecht Israels respektiert und sichert und zugleich ein Leben in Würde und Rechtsstaatlichkeit für Israelis und Palästinenser garantiert.”