Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstagmorgen bundesweit gegen eine Gruppierung vorgegangen, die volksverhetzende und rechtsextreme Musik verbreiten soll. Die Beamten hätten mehrere Gebäude vor allem in Niedersachsen, aber auch in Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und eines auf Mallorca durchsucht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit.

Ermittler gehen gegen mutmaßliche Vertreiber rechtsextremer Musik vor

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Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vom November 2019 soll sich in einem neuen Prozess am Dresdner Landgericht ein weiteres Mitglied des Berliner Remmo-Clans verantworten. Verhandlungsbeginn sei voraussichtlich am 5. Januar, teilte der Sprecher des Gerichts, Andreas Feron, am Donnerstag mit. Dem 23-jährigen Beschuldigten werden Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Brandstiftung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte im August Anklage gegen den Mann erhoben.

Weiterer Prozess zum Dresdner Juwelendiebstahl

Ein Gericht in der Ukraine hat einen Priester laut Staatswaltschaft wegen Landesverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in der nordukrainischen Stadt Schostka sah es demnach am Mittwoch als erwiesen an, dass der Geistliche der Ukrainischen Orthodoxen Kirche dem russischen Geheimdienst FSB über einen Boten Informationen über die ukrainischen Streitkräfte in der Region gemeldet hat.

15 Jahre Haft für ukrainischen Geistlichen wegen Landesverrats

Ukraine

Polizei und Staatsanwaltschaft ist am Donnerstag in mehreren Bundesländern ein erfolgreicher Schlag gegen ein international agierendes rechtsextremes Musiknetzwerk gelungen. Rund 250 Einsatzkräfte hätten drei Objekte in Niedersachsen sowie weitere in Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und eines auf Mallorca durchsucht, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg hat nach eigenen Angaben seit Monaten ermittelt. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Celle geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Schlag gegen mutmaßlich rechtsextreme Musikszene

Berlin

Thüringen

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Die Staatsanwaltschaft Hanau wird im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordanschlag von 2020 und dem mutmaßlich verschlossenen Notausgang der „Arena Bar“ keine neuen Ermittlungen aufnehmen. Aus strafrechtlicher Sicht sei es unerheblich, ob ein Polizeibeamter die Verriegelung rechtswidrig angeordnet hatte, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Angehörige eines der Anschlagsopfer hatten mit einer neuen Anzeige die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hatte zuvor „tagesschau.de“ berichtet.

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

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Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt im Zusammenhang mit der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/antisemitismusbeauftragter-kritisiert-kirchen-in-flugblatt-affaere-2/" target="_blank" rel="noopener">„Flugblatt-Affäre“</a> um den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ob sich ein Beschuldigter „durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat“, werde grundsätzlich überprüft, teilte ein Sprecher mit.

Die „Flugblatt-Affäre“ ist noch nicht vorbei: Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt um den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

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Staatsanwaltschaft 26. Oktober 2023

Ermittler gehen gegen mutmaßliche Vertreiber rechtsextremer Musik vor

Weiterer Prozess zum Dresdner Juwelendiebstahl

15 Jahre Haft für ukrainischen Geistlichen wegen Landesverrats

Schlag gegen mutmaßlich rechtsextreme Musikszene

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat