Berlin will den Kampf gegen Arbeitsausbeutung verstärken. Zoll und Polizei vereinbarten dazu am Mittwoch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, wie die beiden Behörden mitteilten. Die Arbeitsgruppe soll Ansprechpartner für Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt sowie weitere Behörden sein. Bei der Staatsanwaltschaft sei zudem eine zusätzliche Stelle für diesen Deliktbereich geschaffen worden.

Berlin geht gegen Arbeitsausbeutung vor

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Das Amtsgericht Dieburg hat am Dienstag einen ehemaligen katholischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs zu 70 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Es sei um eine Tat des heute 83-Jährigen Mitte der 1990er Jahre gegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Mittwoch mit. Dem damaligen Pfarrer im südhessischen Eppertshausen im Landkreis Darmstadt-Dieburg war sexueller Missbrauch an einem zur Tatzeit zwischen Juni 1996 und Juli 1997 zehn oder elf Jahre alten Jungen vorgeworfen worden. (AZ: 200 Js 64533/23)

Katholischer Pfarrer wegen Missbrauch verurteilt

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Am Landgericht Wuppertal muss sich seit Dienstag ein 40 Jahre alter Mann wegen eines vorsätzlich gelegten Brandes mit vier Toten in einem Mehrfamilienhaus in Solingen verantworten (25 Ks 20/24). Der aus Solingen stammende Angeklagte soll das Feuer am 25. März vergangenen Jahres im Treppenhaus gelegt haben. Eine im Dachgeschoss lebende vierköpfige Familie aus Bulgarien starb bei dem Brand.

Hausbrand mit vier Toten in Solingen: Prozess gestartet

Nach einem mutmaßlichen Übergriff ist ein Lehrer an einer katholischen Schule in Kaiserslautern suspendiert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll der 40-Jährige eine sexuelle Handlung an einer Schülerin vorgenommen haben.

Ermittlungen wegen sexuellen Übergriffs an kirchlicher Schule

Am Landgericht Wuppertal muss sich seit Dienstag ein 40 Jahre alter Mann wegen eines vorsätzlich gelegten Brandes mit vier Toten in einem Mehrfamilienhaus in Solingen verantworten. Der aus Solingen stammende Angeklagte soll das Feuer nach Angaben des Landgerichts am 25. März vergangenen Jahres gelegt haben. Eine im Dachgeschoss lebende vierköpfige Familie aus Bulgarien starb bei dem Brand.

Prozess wegen Hausbrandes mit vier Toten in Solingen gestartet

Das Landgericht Ingolstadt verhandelt den spektakulären Keltengold-Diebstahl aus einem Manchinger Museum ab Dienstag (21. Januar) in einem umfangreichen Prozess. Insgesamt seien 31 Verhandlungstage bis einschließlich 5. Juni vorgesehen, sagte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Die Anklage laute nicht nur auf schweren Bandendiebstahl, sondern auch auf „gemeinschädliche Sachbeschädigung“, weil wertvolle Kulturgüter unwiederbringlich zerstört wurden.

Prozessauftakt um Diebstahl des Manchinger Keltengolds

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Lehrkraft der katholischen St.-Franziskus-Realschule in Kaiserslautern wegen des Verdacht eines sexuellen Übergriffes auf eine Schülerin. Vergangene Woche habe eine Familie diese Vorwürfe erhoben, die umgehend an die Behörden weitergegeben worden seien, teilte das Bistum Speyer als Schulträger am Montag mit. Das Bistum habe gegen die Lehrkraft Strafanzeige gestellt, und diese sei bis auf Weiteres vom Dienst freigestellt.

Ermittlungen gegen Lehrer von katholischer Schule wegen Missbrauchs

Rund zehn Monate nach dem vorsätzlich gelegten Brand mit vier Toten in einem Mehrfamilienhaus in Solingen muss sich von Dienstag an der mutmaßliche Täter vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Der 40-Jährige aus Solingen soll das Feuer nach Angaben des Landgerichts am 25. März vergangenen Jahres gelegt haben. Eine im Dachgeschoss lebende vierköpfige Familie aus Bulgarien starb bei dem Brand.

40-jähriger Solinger wegen Hausbrand mit vier Toten vor Gericht

In Bolivien hat ein Gericht in der südlichen Stadt Tarija am Freitag (Ortszeit) die Festnahme sowie die Sperrung der Konten des ehemaligen Präsidenten Evo Morales angeordnet. Dies geschah, nachdem der von 2006 bis 2019 amtierende Präsident einer Gerichtsverhandlung ferngeblieben war.

Gericht in Bolivien ordnet Festnahme von Morales an

Kirche contra AfD: Wie weit darf ein katholischer Pfarrer mit seiner Kritik an der Partei gehen? Und darf er das in einer Predigt im Gottesdienst? Nach einer Strafanzeige muss sich jetzt die Justiz damit befassen.

Ein Pfarrer legt sich mit der AfD an

Politik

Magdeburg

Ein bayerischer Pfarrer legt sich mit der AfD an

Nach einer Serie von Diebstählen auf Friedhöfen im Zollernalbkreis sowie in den Landkreisen Reutlingen und Sigmaringen hat die Polizei einen Mann festgenommen. Gegen den 38-Jährigen werde wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls von sakralen Gegenständen, Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe ermittelt, teilten die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizeipräsidien Reutlingen und Ravensburg am Mittwoch mit.

Diebstahlserie auf Friedhöfen verursacht 80.000 Euro Schaden

Nach dem Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag am Samstag im sächsischen Riesa ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen 35-jährigen sächsischen Beamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt. Ihm werde zudem Sachbeschädigung sowie der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Dresden mit. Der Beschuldigte sei am 11. Januar in Riesa als Diensthundeführer eingesetzt worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Polizeieinsatz in Riesa

Dresden

Polizei

Nach dem vorsätzlich gelegten Brand in der zentralen Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang (Kreis Euskirchen) im November ist der mutmaßliche Täter aus dem Gefängnis in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung verlegt worden. Dort werde der 35 Jahre alte Asylbewerber psychiatrisch untersucht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Aachen dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Samstag).

Nach Brand in Flüchtlingsheim: Tatverdächtiger in Psychiatrie verlegt

Nach anderthalbjährigem Rechtsstreit wegen des Verdachts auf grenzverletzendes Verhalten gegenüber Jugendlichen hat sich die evangelische Landeskirche Schaumburg-Lippe endgültig von einem ehemaligen Diakon in Ausbildung getrennt. Das Arbeitsgericht Hameln stellte Mitte Dezember offiziell fest, dass sich beide Parteien auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt hätten, wie Gerichtsdirektor Karsten Rohowski am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte.

Landeskirche trennt sich nach Rechtsstreit endgültig von Diakon

Schaumburg-Lippe

Bückeburg

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen einen 51-jährigen Kinderpfleger aus Oberfranken erhoben. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, habe man bereits Ende 2014 beim Landgericht Bamberg Anklage wegen dreier Fälle erhoben. Über die Zulassung der Klage muss das Gericht nun entscheiden. Der Mann soll drei Kinder in einer Kita „unsittlich am Oberkörper berührt“ haben.

Anklage gegen Kinderpfleger wegen Missbrauch in Kita erhoben

Jürgen Gremmelmaier folgt auf Peter Häberle als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Er war zuletzt Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und wechsle nun zur Generalstaatsanwaltschaft, teilte das Justizministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Gremmelmaier begann seine juristische Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Mosbach. Nach einer Station am Amtsgericht Pforzheim wechselte er 1992 zur Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Dort war er insbesondere für Verfahren der Organisierten Kriminalität zuständig.

Jürgen Gremmelmaier leitet die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

Stuttgart

Karlsruhe

Im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen hat die Polizei am Samstagabend einen 23-jährigen Tatverdächtigen am Berliner Flughafen Willy Brandt festgenommen. Gegen den Mann werde wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er sollte am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden, um den Erlass eines Haftbefehls zu prüfen.

Festnahme am Flughafen nach Silvester-Böllerei

Ein wegen möglicher politisch motivierter Anschlagspläne festgenommener Jugendlicher aus dem Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg ist wieder auf freiem Fuß. Der am ersten Weihnachtsfeiertag in Gewahrsam genommene Jugendliche sei am Mittwoch wieder entlassen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Jugendlicher mit möglichen Anschlagsplänen aus Gewahrsam entlassen

Brandenburg

Der wegen gestreckter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte frühere Apotheker aus Bottrop kommt vorzeitig auf Bewährung frei. Der Mann, der sich in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne im offenen Vollzug befand, sollte am Montag im Laufe des Tages entlassen werden, wie ein Sprecher des Landgerichts Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Das Landgericht sei damit einem gemeinsamen Antrag von Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt gefolgt. Der Mann habe gut zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt.

Medikamente unwirksam: Ehemaliger Apotheker auf Bewährung frei

Bielefeld

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg soll dem Täter die Approbation als Arzt entzogen werden. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Freitag in Halle mitteilte, hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Dabei werde zunächst die Approbation ruhend gestellt. Voraussetzung dafür sei die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Diese sei angefordert, hieß es.

Täter von Magdeburg soll Zulassung als Arzt verlieren

Sachsen-Anhalt

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg geht die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg davon aus, dass der Täter im Alleingang gehandelt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung Dritter, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage.

Magdeburg-Anschlag: Staatsanwaltschaft geht von Einzeltäter aus

Nach der vorläufigen Festnahme eines 67-jährigen Rentners aus Bremerhaven aufgrund von Anschlagsdrohungen auf der Video-Plattform TikTok ist der Mann nach Angaben der Ermittlungsbehörden wieder auf freiem Fuß. „Bei seiner Vernehmung sprach er vom größten Blödsinn, den er je verzapft habe“, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Verhafteter Mann nach Anschlagsdrohung wieder auf freiem Fuß

Bremerhaven

Ein Pfarrer soll 2019 ein Kind sexuell missbraucht haben. Das mutmaßliche Geschehen ereignete sich in Liechtenstein – die Gerichtsverhandlung soll 2025 im hessischen Montabaur erfolgen.

Kindesmissbrauch: Priester muss sich vor Gericht verantworten

Siegessicher ist Matteo Salvini am Freitag in Palermo vor Gericht erschienen. „Ich bin absolut stolz auf das, was ich getan habe, ich habe meine Versprechen gehalten, ich habe die Massenmigration bekämpft“, wiederholte der Vize-Premier Italiens seine Slogans der vergangenen Wochen. Er würde alles, was er getan hat, immer wieder tun. „Ich werde auf keinen Fall aufgeben.“

Echtes Leben.
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