Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dem Grünen-Politiker war Verleumdung vorgeworfen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, sei ihm zur Last gelegt worden, sich abwertend über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen bisherige Vorsitzende Sahra Wagenknecht geäußert zu haben.

Ermittlungsverfahren gegen Habeck eingestellt

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Hunderte Anrufe, drei Monate, ein kleines Team: Nach der “Kölner Silvesternacht” vor zehn Jahren suchte die Polizei den direkten Kontakt zu den Opfern. Ihr Ziel: zuhören, einordnen, helfen.

Polizistin rief Hunderte Opfer nach “Kölner Silvesternacht” an

Glaube

Köln

Polizei

Seit Jahren wird der Skandal rund um den RBB und seine Ex-Intendantin Schlesinger aufgearbeitet – intern und vor Gericht. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue. Es drohen hohe Strafen.

Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger wegen Untreue

Berlin-Brandenburg

Die Vernehmung einer Zeugin, die dem Hessischen Rundfunk (HR) mutmaßliche Gewalt auf dem Ersten Polizeirevier in Frankfurt geschildert hatte, hat zur Identifizierung zweier Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Dienstagabend in Wiesbaden. In der Vernehmung, die am Montag stattgefunden hatte, habe die Zeugin ihre Vorwürfe in Teilen abgemildert.

Frankfurt: Ermittlungen gegen Polizisten nach Zeugin-Vernehmung

Ein Zwischenfall auf dem Zweibrücker Weihnachtsmarkt mit zwei bewaffneten Männern im Weihnachtsmannkostüm beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaft. Aktuell werde geprüft, ob die beiden Bundeswehrangehörigen wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die beiden falschen Weihnachtsmänner hatten am Wochenende einen Polizeieinsatz auf dem Markt in der südpfälzischen Stadt ausgelöst.

Wirbel um bewaffnete Weihnachtsmänner

News

Bundeswehr

Seit seiner Wahl in den bayerischen Landtag im Oktober 2023 begleitet den AfD-Politiker Daniel Halemba juristischer Ärger: Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung am 30. Oktober 2023 wurde gegen den damals 22-Jährigen Haftbefehl erlassen, an diesem Tag wurde er dann auch festgenommen. Monatelang ermittelte die Justiz. Sein Landtagsmandat konnte Halemba dennoch antreten – er musste nicht in Untersuchungshaft, sondern sich regelmäßig bei den Behörden melden. Ab dem 7. Januar 2026 muss sich Halemba nun vor dem Würzburger Amtsgericht wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung verantworten. Andere Vorwürfe wurden fallen gelassen.

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: AfD-Mann Halemba vor Gericht

Würzburg

Amtsgericht

Nach dem Brand eines Obdachlosen-Zeltes sucht die Berliner Polizei mögliche Zeugen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Laut Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei von Montag wurde das Zelt im Stadtteil Nikolassee am Samstagabend von einem Unbekannten angezündet. Der schlafende Bewohner des Zeltes konnte sich rechtzeitig retten und blieb unverletzt. Das Zelt brannte völlig aus. Die Ermittlungen hat eine Mordkommission übernommen.

Nach Brand von Obdachlosen-Zelt Zeugen gesucht

Armeniens Ministerpräsident Paschinjan fordert seit Monaten den Rücktritt des mächtigen Kirchenoberhaupts in seinem Land. Nun erhöhten die Behörden den Druck auf Katholikos Karekin II. und nahmen einen Vertrauten fest.

Druck auf armenische Kirchenleitung – Vierter Bischof verhaftet

Leben

Im Zusammenhang mit Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt im 1. Frankfurter Polizeirevier sind weitere Anschuldigen öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag, dass zwei weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Darin figuriert nun auch ein Staatsanwalt. Anstoß habe eine Presseanfrage des Hessischen Rundfunks gegeben.

Polizeigewalt: Frankfurter Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 4. Dezember in Berlin haben die Bremer Juristinnen und Juristen einen massiven Personalmangel beklagt. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) forderten der Bremische Richterbund, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und der Bremische Anwaltsverein am Freitag eine erhebliche Personalaufstockung. Bei der Konferenz der Regierungschefs steht der „Pakt für den Rechtsstaat“ auf der Tagesordnung.

Juristen beklagen Personalmangel im Bremer Justizsystem

Regionen

Ermittlungen in Madrid: Eine Bürgerplattform wirft Bischof Munilla Hassdelikte gegen LGBTQ-Personen vor. Wie der Bischof die Vorwürfe in Sozialen Medien zurückweist.

Staatsanwalt ermittelt wegen LGBTQ-Diskriminierung gegen Bischof

Gesellschaft

Scherz oder böse Absicht? In Mönchengladbach muss ein Pfarrer vor Gericht, weil er einen Diakon erschreckt haben soll. Was wie ein Streich unter Kollegen klingt, hat laut Gericht einen ernsten Hintergrund.

Pfarrer wegen “Erschreckens” von Diakon angeklagt

Ein unerwarteter Todesfall wirft Angehörige aus der Bahn und sorgt für organisatorische Herausforderungen. Eine Bestatterin erklärt, welche Schritte besonders wichtig sind und wie man trotz allem Raum für Trauer schafft.

Plötzlicher Todesfall – So können Angehörige den Überblick behalten

Deutschland

Das Land Niedersachsen will Schulen mit einem neuen Erlass im Kampf gegen Gewalt unterstützen. Ein entsprechender Entwurf zur Gewaltprävention und -intervention in Schulen sei am Mittwoch in die Anhörung gegangen, teilte das Kultusministerium mit. Die Schulen sollen durch das Papier noch gezielter bei der Präventionsarbeit gefödert werden und Handlungssicherheit im Umgang mit Gewalt- und Krisensituationen erhalten. Der Erlass betont ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gewaltprävention: Niedersachsen will Schulen per Erlass stärken

Niedersachsen

Nach zahlreichen Diebstählen von Kunstobjekten von Friedhöfen und Parks in Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Den drei Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren werden gewerbsmäßiger Diebstahl beziehungsweise Hehlerei von Kunstobjekten, insbesondere Bronzestatuen von Friedhöfen, in insgesamt 74 Fällen vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.

Anklage wegen Friedhof-Diebstählen in Berlin

Hamburg

Berlin

Mecklenburg-Vorpommern

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) ermitteln gegen eine weitere Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene, der gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren hätten „in großem Umfang diverse unechte Urkunden“ gedruckt und verkauft, teilte das LKA am Dienstag mit. So hätten die Beschuldigten „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“ ausgestellt.

Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

Frankfurt am Main

Wegen der Gründung vieler Unternehmen wurde Abt Shi Yongxin als “CEO-Mönch” bekannt. Kritiker werfen Shi eine Kommerzialisierung des 1.500 Jahre alten, für die Kampfsportart Kung-Fu berühmten Shaolin-Tempels vor.

Haftbefehl für Abt des Shaolin-Tempels in China – Kung-Fu-Kommerz

China

Nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit zahlreichen Verletzten beginnt am Dienstag (12 Uhr) am Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im sogenannten Sicherungsverfahren gegen eine 39-Jährige. Ihr wird vorgeworfen, am 23. Mai mit einem Gemüsemesser wahllos in Richtung zahlreicher Reisenden und Passanten gestochen haben. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaften am Freitag mitteilte, soll die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Gericht verhandelt Messerangriff vom Hamburger Hauptbahnhof

Wegen der Beteiligung an Protesten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ sind in Berlin bislang fast 5.700 Strafverfahren eingeleitet worden. 2.695 der insgesamt 5.681 seit Anfang 2022 geführten Strafverfahren seien eingestellt worden, teilte die Senatsjustizverwaltung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus mit. Bis zum Stichtag am 22. Oktober seien 5.588 Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin abgeschlossen worden.

Tausende Strafverfahren gegen “Letzte Generation”

Letzte Generation

Erste Ermittlungen deuten auf einen Raubmord hin. Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für katholische Priester.

Vermisster Priester in Mexiko tot in Kanal gefunden

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in ganz Bayern gegen mutmaßliche Täter und Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ vorgegangen. Im Rahmen eines „Aktionstags gegen islamistische Propaganda“ seien die Wohnungen von insgesamt zwölf Beschuldigten durchsucht worden, teilte das Bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Die jeweiligen Beschuldigten stehen in Verdacht, vor allem in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Verstöße gegen das Vereinsgesetz begangen zu haben.

Bayerische Polizei durchsucht Wohnungen von “IS-Terrorunterstützern”

Trotz ausführlicher Beweisaufnahme sah sich ein Münchner Gericht außerstande, den Vergewaltigungsvorwurf gegen einen Priester zu klären. So kam der Angeklagte frei. Damit ist die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden.

Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer-Freispruch – Vergewaltigungsvorwurf

München

Trotz einer ausführlichen Beweisaufnahme hatte sich ein Münchner Gericht außerstande gesehen, den Vergewaltigungsvorwurf gegen einen Pfarrer zu klären. So kam der Angeklagte frei. Der Staatsanwalt ist unzufrieden.

Nach Freispruch von Pfarrer: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein

In Kolumbien hat ein Gericht elf Führungspersonen der Guerilla ELN der systematischen Zwangsrekrutierung von Minderjährigen für schuldig befunden. Wie die kolumbianische Staatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) mitteilte, hielt es das Gericht des Departements von Antioquia für erwiesen, dass die elf ELN-Mitglieder zwischen 2002 und 2019 insgesamt 24 Mädchen und 36 Jungen zwangsrekrutiert haben. Die Haftstrafe soll im Februar 2026 verkündet werden.

Kolumbien: Gericht verurteilt Führungskräfte der ELN-Guerilla

Mehrere Hundert Menschen haben am Sonnabend in Oldenburg für eine lückenlose Aufklärung im Fall des durch Polizeischüsse getöteten Lorenz A. demonstriert. Mit Sprechchören und Transparenten protestierten sie nach Angaben der Veranstalter gegen „rassistische und tödliche Polizeigewalt“ und zogen durch die Innenstadt bis zum Schlossplatz. Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie „Black Lives Matter“ oder „Dienstwaffe heißt nicht Freifahrtschein“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.