Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt im Zusammenhang mit der „Flugblatt-Affäre“ um den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ob sich ein Beschuldigter „durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat“, werde grundsätzlich überprüft, teilte ein Sprecher mit.

Nach Medienberichten handelt es sich bei dem Beschuldigten um Aiwangers ehemaligen Lehrer, der Informationen zu dem Fall öffentlich gemacht hatte, über den die Süddeutsche Zeitung (SZ) zuerst berichtet hatte. Seit Ende August steht der Chef der bayerischen Freien Wähler Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts in der Kritik, das in seiner Schulzeit im Schuljahr 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg in seiner Tasche gefunden wurde. Aiwangers Bruder hat sich dazu bekannt, das Flugblatt verfasst zu haben. Aiwanger selbst hat bestritten, das Flugblatt verfasst zu haben, und sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“.