Er kann nach eigenen Angaben nur kurze Sätze. Doch die haben es oft in sich. Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering wird 85. Ein Rückblick auf ein bewegtes politisches Leben.

Früherer SPD-Chef Franz Müntefering wird 85

Leben

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Gerhard Schröder

Angela Merkel

Man merkt ihm an, dass er schwer krank war. Doch Franz Müntefering macht sich weiter öffentlich bemerkbar. Jetzt wird der frühere Vizekanzler und Experte für kurze Sätze 85 Jahre alt.

Früherer SPD-Chef und Vizekanzler Müntefering wird 85

Olaf Scholz

Wie sicher ist die elektronische Patientenakte? Und wer soll die darauf gespeicherten Daten überhaupt lesen dürfen? Darüber wird vor dem Start weiter heftig diskutiert.

Lob und Zweifel vor Einführung der elektronischen Patientenakte

Deutschland

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Politiker in Niedersachsen und Bremen begrüßten den Richterspruch.

Innenminister begrüßen Gebühr für Fußballclubs bei Hochrisikospielen

Regionen

Hamburg

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Schleswig-Holstein

Bremen

Polizei

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat sich vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Testphase in den Modellregionen Hamburg und Umland sowie Franken zu nutzen, um das digitale Sicherheitssystem auf „Herz und Nieren“ zu prüfen. Beim hochsensiblen Umgang mit Gesundheitsdaten müsse Sicherheit vor Schnelligkeit gehen, sagte Drese laut Mitteilung am Dienstag in Schwerin. Der positive Verlauf der Pilotphase sei zwingende Voraussetzung für den bundesweiten Start.

MV: Drese fordert Sicherheit bei elektronischen Patientenakten

Schwerin

Der BUND Hessen hat die Landesregierung aus CDU und SPD scharf kritisiert und die ersten zwölf Monate der Koalition als ein „verlorenes Jahr für Klima- und Naturschutz“ bezeichnet. „CDU und SPD stehen für eine Luftnummer beim Klimaschutz, für eine Blockade beim Ökolandbau und für einen Waldschutz ohne Verbindlichkeit“, sagte Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender, laut Mitteilung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Landesregierung setze „mit dieser Politik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel“.

“Verlorenes Jahr für Klimaschutz”: BUND kritisiert Landesregierung

Hessen

Frankfurt am Main

Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos (AZ: 1 BvR 548/22). Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Ausgang des seit mehr als zehn Jahren währenden Rechtsstreits.

Länder dürfen Vereine für Polizei bei Hochrisikospielen zahlen lassen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzkosten bei Fußball-Hochrisikospielen für ein bundeseinheitliches Vorgehen ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen“, sagte er am Dienstag dem SWR. Hauptziel der Landesregierung sei aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Stattdessen müssten die Fußballvereine sich endlich stärker sich mit dem Problem gewaltbereiter Fans beschäftigen.

Ebling will einheitliche Lösung für Einsatzkosten bei Fußballspielen

Rheinland-Pfalz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Fußballvereine zu Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Richterspruch begrüßte, kam vom SV Werder Bremen und von Fanverbänden deutliche Kritik.

Urteil zu Gebühren für Fußballclubs stößt auf Zustimmung und Kritik

Mehr als 150.000 Menschen haben bis Dienstagmittag auf der Plattform „WeAct“ die Petition „Schluss mit Lügen! Live-Faktencheck bei Politiktalk mit Scholz, Merz, Habeck &amp; Weidel“ unterschrieben. Die Petition, die von der Kampagnen-Organisation „Campact“ unterstützt werde, wolle einen Live-Faktencheck bei den TV-Duellen zwischen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) am 13. Februar im ZDF und 17. Februar im Ersten erreichen, teilte Campact am Dienstag in Berlin mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 14. Januar 2025