Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Einsatzkosten bei Fußball-Hochrisikospielen für ein bundeseinheitliches Vorgehen ausgesprochen. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich gewillt, Mehrkosten auch in Rechnung zu stellen“, sagte er am Dienstag dem SWR. Hauptziel der Landesregierung sei aber nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Stattdessen müssten die Fußballvereine sich endlich stärker sich mit dem Problem gewaltbereiter Fans beschäftigen.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass eine von den Vereinen zu zahlende Gebühr für den Mehraufwand der Polizei mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos. (AZ.: 1 BvR 548/22) Seit November 2014 müssen Veranstalter in Bremen bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen eine Gebühr für den Mehraufwand der Polizei bezahlen. Sie richtet sich nach dem Mehraufwand für die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte.
Rheinland-Pfalz hatte die Initiative des Stadtstaates bereits vor Jahren begrüßt und die Einrichtung eines bundesweiten Gebührenfonds angeregt. Das Mainzer Innenministerium bezifferte die landesweiten Kosten bei Liga- und Pokalspielen mit erhöhtem Gewaltpotenzial allein in der zurückliegenden Saison 2023/2034 auf mehr als 4,7 Millionen Euro. Über die Hälfte davon (2,4 Millionen Euro) entfielen auf Spiele des 1. FC Kaiserslautern, es folgten mit großem Abstand der Personalaufwand für die Begleitung von Spielen des 1. FSV Mainz 05 (1,4 Millionen Euro) und des TuS Koblenz (146.000 Euro).
Das Saarland hält eine Fonds-Regelung ebenfalls für eine mögliche Lösung, um Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball zu finanzieren. Alle Veranstalter wie etwa Fußballklubs oder der DFB würden dann gestaffelt nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in diesen einzahlen, erklärte der saarländische Innen- und Sportminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Für Vereine müsse es weiterhin einen Anreiz geben, selbst präventiv gegen Fangewalt tätig zu werden, betonte er. Ein Fonds würde verhindern, dass beispielsweise Heimmannschaften für gewalttätige Fans von Gastmannschaften bestraft werden.