SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht den möglichen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung von einer Zusicherung stabiler Renten abhängig. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird“, sagte Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Sonntag, online). Es sei ein SPD-Versprechen, in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern.

Miersch: Ohne festes Rentenniveau keine SPD-Regierungsbeteiligung

Integrationscoaches unterstützen in Mecklenburg-Vorpommern künftig geflüchtete Heranwachsende. In einem neuen, für MV bisher einzigartigen Projekt ließen sich dazu in diesem Jahr 22 Ehrenamtliche vom Institut für Weiterbildung an der Hochschule Neubrandenburg zu Coaches für geflüchtete Kinder und Jugendliche weiterbilden, wie das Sozialministerium am Sonnabend in Schwerin mitteilte. Von Integrations-Staatssekretärin Sylvia Grimm (SPD) und der Landesintegrationsbeauftragten Jana Michael erhielten sie Ende dieser Woche ihre Abschlusszertifikate.

MV: Integrationscoaches unterstützen geflüchtete Heranwachsende

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Eine Vierjährige, die in der Kita per Smartwatch einen Kontroll-Anruf von ihrer Mutter bekommt: Gegen Vorfälle wie diese wendet sich der Hanauer Bürgermeister mit einem bundesweit einmaligen Verbot.

Smartwatch-Verbot in Kitas – Bürgermeister gegen “Überwachung”

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Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlage die Partei einen Pflegedeckel vor, berichtet die „Bild am Sonntag“. Konkret solle der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Heimbewohner auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie bisher obendrauf.

Medienbericht: SPD will Eigenanteil bei stationärer Pflege deckeln

Olaf Scholz

Die SPD strebt laut einem Zeitungsbericht eine Entfristung der Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl an. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Demnach sollen die Mieten zudem in Ballungsräumen künftig nur noch um maximal sechs Prozent in drei Jahren steigen dürfen.

Zeitungsbericht: SPD strebt Entfristen der Mietpreisbremse an

Pflege ist nicht nur anstrengend und belastend, sondern auch sehr teuer. Nicht selten kommt das eigene Haus unter den Hammer, wenn Menschen ins Pflegeheim müssen. Die SPD will das begrenzen, falls sie die Wahl gewinnt.

SPD will Begrenzung der Pflegekosten – 1.000 Euro pro Heimplatz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz. Auch die FDP und führende Gewerkschafter sprachen sich dafür aus, diesen Menschen eine Bleibeperspektive zu geben.

Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben selbstverständlich willkommen

Berlin-Brandenburg

Syrien

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Am Dienstag will zum Beispiel die SPD ihr Wahlprogramm vorstellen. Vorabinformationen zeigen unter anderem, welche Verbesserungen die Partei jungen Familien versprechen will.

SPD für längeres Elterngeld und mehr Mutterschutz bei Fehlgeburten

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) stellt sich am Dienstag von 16 bis 17.30 Uhr in einem Live-Chat Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Wie auch in den vergangenen Ausgaben gibt es eine Auswahl von Schwerpunktthemen, teilte das Sozialministerium am Sonntag mit. Darunter die bevorstehende Krankenhausreform, der aktuelle Suchtbericht oder die Zukunft der Pflege. „Natürlich können aber Fragen zu jedem Bereich des Ministeriums gestellt werden,“ sagte Drese.

Sozialministerin Drese im Live-Chat

Wahlkämpfer der SPD sind in Berlin-Lichterfelde von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen worden. Ein Parteimitglied sei bei der Attacke am Samstag zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden, schrieb die SPD Steglitz-Zehlendorf auf Instagram. Der Mann sei im Krankenhaus behandelt worden. Vermutet wird ein Zusammenhang mit einer Demonstration Rechtsradikaler am gleichen Tag im Osten Berlins.

Angriff mutmaßlich Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin

Berlin

Instagram

Bei einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer sind am Samstag in Berlin ein Parteimitglied und zwei Polizisten verletzt worden. Als Tatverdächtige wurden vier junge Männer im Alter von 16, 18 und zweimal 19 Jahren festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die Tatverdächtigen sollen von außerhalb Berlins zu einer in den Bezirken Friedrichshain und Lichtenberg geplanten Demonstration Rechtsextremer angereist sein. Der Angriff auf die Wahlkämpfer löste Entrüstung aus.

SPD-Wahlkämpfer attackiert – Mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen

Staatsanwaltschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt morgen (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Bundestag

Die SPD lehnt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiter ab. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit „Besonnenheit und Augenmaß“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online) aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteivorstand am Dienstag beschließen will.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 15. Dezember 2024