Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Am Dienstag will zum Beispiel die SPD ihr Wahlprogramm vorstellen. Vorabinformationen zeigen unter anderem, welche Verbesserungen die Partei jungen Familien versprechen will.
Junge Familien sollen auf verschiedene Arten stärker entlastet und unterstützt werden, falls die SPD die Wahl gewinnt. Das berichtet das Portal t-online und beruft sich dabei auf ihm vorliegende Teile des Wahlprogramms, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vorstellen will. Neben einem “Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut” sollen Reformen demnach vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung in der Partnerschaft fördern.
Beim Elterngeld etwa verspreche die SPD eine längere Bezugsdauer und flexiblere Aufteilung, zitiert das Portal: “Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate.”
Aus dem Parteivorstand habe man zudem erfahren, so t-online weiter, dass bei den frei verfügbaren sechs Monaten die Höhe des Elterngeldes auf 80 Prozent statt bisher 65 Prozent des Nettoeinkommens erhöht werden solle. Die Voraussetzung für den erhöhten Satz sei, dass beide Elternteile diese Monate zu gleichen Teilen nutzen. Gleichzeitig solle der Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld – aktuell 300 und 1.800 Euro – angepasst werden. Denn seit der Einführung 2007 seien die Beträge nicht angehoben worden.
Darüber hinaus will die SPD dem Bericht zufolge den besonderen Kündigungsschutz nach der Elternzeit auf drei Monate ausweiten. Bisher erlischt er am ersten Arbeitstag nach der Elternzeit.
Reformen plane die Partei auch beim Mutterschutz, so das Portal weiter. Unter anderem solle ein “gestaffelter Mutterschutz” Frauen auch schon nach einer frühen Fehlgeburt stärker unterstützen. Aktuell haben Schwangere erst bei Fehlgeburten ab der 24. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz. Auch für schwangere Frauen, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, wolle die SPD den Mutterschutz stärken.
Zusätzlich zum länger gezahlten Elterngeld sollen junge Familien zudem von einer “Familienstartzeit” profitieren, zitiert das Portal weiter aus dem Wahlprogramm: “Väter oder Partner*innen sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.”
Zur Familienstartzeit, bei der Väter oder Partner freigestellt werden, ohne Urlaub nehmen zu müssen, gab es bereits im März 2023 einen Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), der aber wegen Finanzierungsfragen von der FDP abgelehnt wurde.