Die SPD lehnt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiter ab. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit „Besonnenheit und Augenmaß“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online) aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteivorstand am Dienstag beschließen will.
Deutschland und die Nato dürften aber nicht selbst zur Kriegspartei werden. „Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Die SPD bekenne sich aber klar „zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression“.
Die Unionsparteien sowie die früheren Ampel-Partner FDP und Grüne befürworten Taurus-Lieferungen an die Ukraine, die sich damit gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen will. Bundeskanzler Scholz lehnt eine Lieferung jedoch ab aus Sorge, Deutschland könnte in den Krieg hineingezogen werden.