Miersch: Ohne festes Rentenniveau keine SPD-Regierungsbeteiligung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht den möglichen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung von einer Zusicherung stabiler Renten abhängig. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird“, sagte Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Sonntag, online). Es sei ein SPD-Versprechen, in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) berichtete, heißt es auch im Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU: „Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben.“ Auch an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter wolle man festhalten.

Die im November auseinandergebrochene Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte lange über ein Konzept gestritten, wonach das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert werden sollte, damit die Altersbezüge der rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht hinter der Entwicklung der Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Verabschiedet wurde das sogenannte Rentenpaket II im Bundestag nicht mehr.