Eine Parlamentarier-Gruppe vor allem aus SPD und Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abtreibungsregelung in Deutschland liberalisieren soll. Jetzt machen auch Teile der FDP Druck.

Junge Liberale: FDP soll Abtreibungsregelung überdenken

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Abtreibung

Der Mord an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Das Projekt wurde von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne initiiert, wie die Bürgerschaft am Mittwoch mitteilte. Nach einer europaweiten Ausschreibung habe sich der Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ mit Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und Linken für die Ruhr-Universität Bochum ausgesprochen. Der Senat müsste unter anderem die Studienkosten in Höhe von 900.000 Euro übernehmen. Die Bürgerschaft stimmt am 27. November über den Antrag ab. Die Untersuchung könnte Anfang 2025 beginnen und dauert voraussichtlich drei Jahre.

Wissenschaftliche Studie soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten

Hamburg

Die erste ombudschaftliche Beratungsstelle für Streitfälle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern soll noch im November in Neubrandenburg ihre Arbeit aufnehmen. Die unabhängige Einrichtung solle die Rechte junger Menschen in MV stärken und zu einer fairen, transparenten Konfliktlösung auf Augenhöhe beitragen, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) laut Mitteilung ihres Ministeriums vom Mittwoch. Kinder, Jugendliche und ihre Familien aus ganz MV könnten sich dort in Streitfällen mit Institutionen und Fachkräften der öffentlichen und freien Jugendhilfe wie etwa Jugendämtern oder Trägern kostenlos beraten lassen und unabhängig informieren.

Anlaufstelle für Streitfälle im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Glaube

Mecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburg

Die brandenburgische Spendenaktion „Vergessene Kunstwerke brauchen Hilfe“ wird in diesem Jahr Altar und Kanzel der evangelischen Dorfkirche Paplitz gewidmet. Die Kunstschätze der Kirche in dem Ort bei Baruth (Kreis Teltow-Fläming) müssten dringend restauriert werden, hieß es am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung der Spendenkampagne. Dafür würden ersten Schätzungen zufolge rund 13.000 Euro benötigt. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) betonte, die bis Herbst 2025 laufende Spendenaktion stehe für Miteinander und Hoffnung.

Spendenaktion für Kunstwerke in brandenburgischer Dorfkirche

Die Schriftsteller Maxim Biller und Charlotte Gneuß nehmen am 27. November den Niedersächsischen Literaturpreis 2024 entgegen. Kulturminister Falko Mohrs (SPD) verleiht den Nicolas-Born-Preis bei einem Festakt im Landesmuseum in Hannover, wie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur am Mittwoch mitteilte. Der 1960 in Prag geborene Biller erhält den mit 20.000 Euro dotierten Hauptpreis. Den mit 10.000 Euro dotierten Debütpreis bekommt die 1992 in Ludwigsburg geborene Gneuß.

Biller und Gneuß erhalten Niedersächsischen Literaturpreis

Kultur

Vor dem Hintergrund der von Abschiebung bedrohten kolumbianischen Pflegekräfte in einem Heim für Demenzkranke in Wilstedt bei Bremen haben Angehörige ihre Forderungen an die Politik unterstrichen. Ihre Petition gegen die Abschiebungen komme mittlerweile auf mehr als 53.000 Unterzeichner, teilte die Sprecherin der Angehörigen, Anne Weiss, am Dienstag mit. Die Politik müsse eine unbürokratische Lösung finden, um das Bleiberecht der betroffenen Beschäftigten zu sichern.

Angehörige dringen auf Ministerbesuch in Pflegeheim

Leben

Politik

Niedersachsen

Bremen

Stephan Weil

Die Lebenshilfe hat den Bundestag aufgerufen, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/papst-wirbt-fuer-inklusion-von-menschen-mit-behinderung-2/">Menschen mit Behinderungen</a> als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen. Für einen entsprechenden Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP gebe es eine Mehrheit, erklärte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, in Berlin. Schmidt betonte, Menschen mit Behinderungen wollten nicht länger darauf warten. Das sei das Land den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Es gebe im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/abgeordnete-bundestag-soll-abtreibungen-legalisieren/">Bundestag</a> eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag.

Die Lebenshilfe fordert, Initiativen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, noch zu verabschieden. Ob das klappt, ist nach dem Ampel-Aus ungewiss.

Lebenshilfe: Behinderte als Verfolgte des NS-Regimes anerkennen

Bundestag

Laut Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat die häusliche Gewalt gegen Frauen im Land zugenommen. Nach Zahlen des Landeskriminalamtes seien 2023 insgesamt 7.928 Fälle häuslicher Gewalt erfasst worden, davon 5.566 Fälle von Partnerschaftsgewalt und 2.426 Fälle familiärer Gewalt. Das bedeute einen Anstieg von über elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Grimm-Benne am Mittwoch im Magdeburger Landtag: „Die alarmierenden Zahlen zu häuslicher Gewalt beweisen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland Alltag ist.“

Grimm-Benne: Gewalt gegen Frauen hat zugenommen

Sachsen-Anhalt

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 20. November 2024