Die Lebenshilfe hat den Bundestag aufgerufen, Menschen mit Behinderungen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen. Für einen entsprechenden Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP gebe es eine Mehrheit, erklärte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, in Berlin. Schmidt betonte, Menschen mit Behinderungen wollten nicht länger darauf warten. Das sei das Land den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag.
Der Bundestag wollte ursprünglich vor zwei Wochen über den Antrag der Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP abstimmen. Nach dem Ampel-Aus wurde er von der Tagesordnung genommen. Dem Antrag zufolge sollen die Morde und Zwangssterilisationen verstärkt aufgearbeitet und Verbände daran beteiligt werden.
Bundestag: Pränataltests im Fokus
Weiter betonte Schmidt, dass auch ein fraktionsübergreifender Antrag zur Überwachung von Bluttests verabschiedet werden müsse. Darin wird gefordert, nicht-invasive Pränataltests durch ein Monitoring und ein Expertengremium genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch dieser Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.
Der Pränataltest prüft bei Schwangeren das Risiko auf Trisomie 13, 18 und 21 beim Fötus. Letztere ist bekannt als Down-Syndrom. Ziel ist es, durch den Test nur noch bei Auffälligkeiten eine riskantere Fruchtwasseruntersuchung durchführen zu müssen. Der Test ist seit 2022 Kassenleistung.
In dem Antrag setzen sich die Abgeordneten für ein Monitoring ein, um umfassende Daten zu erheben, welche Folgen die Kassenzulassung hat. Und es soll ein interdisziplinäres Gremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüft. Auch die Caritas setzt sich dafür ein, dass die Abgeordneten den Antrag noch verabschieden.