Eine Parlamentarier-Gruppe vor allem aus SPD und Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abtreibungsregelung in Deutschland liberalisieren soll. Jetzt machen auch Teile der FDP Druck.
Mitglieder der Jungen Liberalen (Julis) und weitere FDP-Parteimitglieder fordern die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung einzusetzen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtige das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung “in unzureichendem Maße”, heißt es in einem Brief an die Fraktion, über den das Newsportal Berlin.Table berichtet.
Initiatoren sind demnach der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Lars Alt und seine Frau, die Juristin Frederike Alt. Sie wollten keine namentliche Unterstützung erzwingen, bäten aber darum, eine parlamentarische Debatte zu ermöglichen und unter Abwägung der vorgetragenen Argumente abzustimmen.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen sowie nach einer Vergewaltigung.
Am vergangenen Donnerstag hatte eine Gruppe aus Abgeordneten vor allem von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Linken-Gruppe gibt es Unterstützer.
Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung sowie aus medizinischen Gründen künftig “rechtmäßig und straffrei” sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Eine Beratungspflicht soll bleiben, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen laut den Plänen von der Krankenkasse übernommen werden. Die Union übte Kritik an dem Vorstoß. Auch die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte, sie halte es für unangemessen, dass man “dem Bundestag auf den letzten Metern so ein komplexes Thema vor die Füße wirft”.