Mit den Krankenhäusern und der Notfallversorgung sollen auch die Rettungsdienste in Deutschland reformiert werden. Das sei dringend notwendig, unterstreichen die Krankenkassen. Doch die Widerstände sind groß.

Krankenkassen fordern schnelle Reform des Rettungsdienstes

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Bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl im vergangenen Jahr haben die CDU, die SPD und die Grünen unter den hessischen Briefwählern größere Stimmenanteile erzielt als unter den Urnenwählern. Bei der Landtagswahl wählten 37,5 Prozent der hessischen Briefwähler die CDU, während die Partei unter den Urnenwählern auf 32,9 Prozent der Stimmen kam. Insgesamt stärkten die Daten aus Hessen die These, dass für die Entscheidung zur Briefwahl die Identifikation mit einer Partei ausschlaggebender sei als die politische Orientierung zwischen progressiv und konservativ, heißt es in einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt wurde.

CDU, SPD und Grüne bei hessischen Briefwählern beliebt

Hessen

Landtagswahl

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will einem Medienbericht zufolge den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Fünf Fraktionen wollten dafür die Landesverfassung ändern, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP hätten sich auf einen entsprechenden Verfassungsauftrag verständigt, heißt es. Der Entwurf liege dem NDR vor. In einem neuen Artikel 18a der Landesverfassung soll es demnach künftig heißen: „Im Bewusstsein der historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“

NDR: Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Leben

Kultur

Mecklenburg-Vorpommern

Die Stadt Bremen wird zwei Gemälde des Malers George Grosz (1893-1959) aus der dortigen Kunsthalle nicht an die Erben des Künstlers zurückgeben. Mit dieser Entscheidung folge die Hansestadt einer Empfehlung der Beratenden Kommission NS-Raubgut bei der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, teilte die Bremer Kulturbehörde am Mittwoch mit. „Mit ihrer heutigen Empfehlung hat die Kommission diese Restitutionsfrage für alle Beteiligten abschließend geklärt, worüber wir sehr froh sind“, sagte Bremens Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz (SPD) nach der Bekanntgabe des Gutachtens. Das Gremium habe die Stadt Bremen als rechtmäßige Eigentümerin der zwei Gemälde benannt.

Raubkunst-Gutachten spricht Bremer Kunsthalle zwei Grosz-Gemälde zu

Bremen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP wollen dafür die Landesverfassung ändern, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet. Die fünf Fraktionen bringen laut NDR für die geplante Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Der Vorschlag soll auf der Landtagssitzung in zwei Wochen beraten werden.

Landtag MV plant Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Gesellschaft

Mehr als 200 neue deutsche Staatsbürger sind mit ihren<br>
Familien am Mittwoch einer Einladung von Thüringens Innenminister<br>
Georg Maier (SPD) zu einem Empfang in den Erfurter Kaisersaal<br>
gefolgt. Die Zahl der Einbürgerungen in Thüringen sei so hoch wie nie, sagte Maier am Rande der Feierstunde. Seit 2015 habe sich deren Zahl von 550 auf 1.605 Neubürgerinnen und Neubürger im Jahr fast verdreifacht.

Festlicher Empfang für neue Staatsbürger

Thüringen

Innenministerium

Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalminister Olaf Lies (SPD) erhofft sich von Digitalisierung und Robotik neue Perspektiven für die Pflege. Innovationen seien wichtig, um dem demografischen Wandel zu begegnen, sagte Lies laut Mitteilung der Diakonie Niedersachsen am Mittwoch im Johanniter-Stift in Hannover. Während des Besuchs wurde dem Minister ein Sozialroboter vorgeführt. Die Bewohner des Altenpflegeheims profitierten von der Interaktion mit dem Roboter, sagte Lies. Zugleich könne KI-gestützte Technik dazu beitragen, das Pflegepersonal zu entlasten.

Minister Lies: Roboter entlasten Pflegebranche

Niedersachsen

Hans-Joachim Lenke

Die Situation von Jüdinnen und Juden in Bremen ist Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), und die Landeszentrale für politische Bildung am 7. November einladen. Die Veranstaltung soll um 18.30 Uhr im Bremer „Haus der Wissenschaft“ (Sandstraße 4) beginnen, wie am Mittwoch die Bürgerschaft mitteilte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 30. Oktober 2024