Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will einem Medienbericht zufolge den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Fünf Fraktionen wollten dafür die Landesverfassung ändern, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP hätten sich auf einen entsprechenden Verfassungsauftrag verständigt, heißt es. Der Entwurf liege dem NDR vor. In einem neuen Artikel 18a der Landesverfassung soll es demnach künftig heißen: „Im Bewusstsein der historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“
Gleichzeitig solle die bestehende Extremismus-Klausel in der Verfassung erweitert werden, heißt es vom NDR. In einem geänderten Artikel 18 werde dann auch „nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut“ als verfassungswidrig benannt. Bisher werden in dem Artikel laut NDR nur Handlungen als verfassungswidrig bezeichnet, die rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut verbreiten. Neu sei auch eine Passage, in der der Staat und jeder Einzelne aufgefordert werden, „diesen entschieden entgegenzutreten“. Die fünf Fraktionen bringen den Angaben zufolge für die geplante Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Der Vorschlag soll auf der Landtagssitzung in zwei Wochen beraten werden.
Die beiden jüdischen Gemeinden in MV haben laut NDR rund 1.100 Mitglieder. Laut Innenministerium sei die Zahl der antisemitischen Straftaten zuletzt deutlich gestiegen, berichtet der NDR. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 115 Straftaten, ein Jahr zuvor waren es noch 79.