Nach dem Anschlag von Solingen im August sollte es eigentlich schnell gehen mit Maßnahmen der Regierung. Doch dann äußerten Experten Zweifel. Nun soll das sogenannte Sicherheitspaket verabschiedet werden – Kritik bleibt.

Bundestag entscheidet über sogenanntes Sicherheitspaket

Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf dem EU-Migrationsgipfel skeptisch gegenüber Vorschlägen zur Auslagerung von Abschiebezentren in Drittstaaten geäußert. „Ich kann mit diesen Diskussionen wenig anfangen“, sagte Scholz im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag in Brüssel.

Bundeskanzler sieht Abschiebezentren in Drittstaaten skeptisch

Deutschland

Olaf Scholz

Mit einem sogenannten Sicherheitspaket will die Ampel künftig Anschläge wie im August in Solingen verhindern. Vor der Abstimmung im Bundestag wirbt die Innenministerin noch einmal für die Maßnahmen.

Faeser verteidigt sogenanntes Sicherheitspaket im Bundestag

Von der gelernten Betonbauerin über Juristen, Mediziner und Handwerker bis hin zum ehemaligen Präsidenten des Deutschen Judo-Bundes: Über Brandenburgs Landtagsabgeordnete gibt es viele öffentliche Informationen. Doch über Religionszugehörigkeiten der Frauen und Männer im Parlament ist weniger bekannt. Nicht alle wollen in die Öffentlichkeit tragen, ob sie einer christlichen Kirche oder einer anderen Religion angehören oder nicht, weil das für sie eine Privatsache ist, die auch privat bleiben soll.

Mit und ohne Religion

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Die Evangelische Stiftung Neinstedt ruft für den 24. Oktober zur Teilnahme an einem Protesttag in Magdeburg gegen Sozialabbau auf. Wie die Stiftung am Freitag in Neinstedt mitteilte, richtet sich der Protest verschiedener Träger gegen die Kündigung des Rahmenvertrags zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Evangelische Stiftung ruft zu Protesttag auf

Magdeburg

Der Hamburger Senat hat den langjährigen Leiter des Speicherstadtmuseums, Henning Rademacher, mit der „Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber“ geehrt. Der Gründer des Speicherstadtmuseums sei für sein Engagement und seine außergewöhnlichen Verdienste um das Gemeinwohl ausgezeichnet worden, teilte die Kulturbehörde am Freitag mit. Kultursenator Carsten Brosda (SPD) überreichte die Medaille bei einem Empfang im Speicherstadtmuseum anlässlich des 80. Geburtstags von Rademacher. „Wir verdanken es dem Engagement von Henning Rademacher, dass sich der gesellschaftliche Horizont geweitet hat und uns das Speicherstadtmuseum heute anschaulich die Geschichte des Hafens und des Welterbes vermittelt“, sagte Brosda.

Auszeichnung für den Gründer des Speicherstadtmuseums

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Nach dem Anschlag von Solingen im August sollte es eigentlich schnell gehen mit Maßnahmen der Regierung. Doch dann äußerten Experten Zweifel. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen.

Ampel bringt sogenanntes Sicherheitspaket durch Bundestag

Nordrhein-Westfalen

Nach dem Anschlag von Solingen hatte die Bundesregierung schnelle Maßnahmen versprochen. Knapp zwei Monate später kommt ihr sogenanntes Sicherheitspaket zwar durch den Bundestag. Im Bundesrat fällt ein Teil aber durch.

Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu – Bundesrat nur teilweise

Es ist eine weltweit einmalige Institution: Die Bundespressekonferenz. Drei Mal pro Woche stehen dort den Hauptstadtjournalisten die Sprecher der Bundesministerin Rede und Antwort. Der Verein wird jetzt 75 Jahre alt.

Steinmeier würdigt Bundespressekonferenz

Bonn

Frank-Walter Steinmeier

Angela Merkel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75-jährigen Bestehen der Bundespressekonferenz für Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung geworben. Heute stünden Entscheidungen gestandener Chefredaktionen im Wettbewerb mit dem Shitstorm im Netz, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei einem Festakt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 18. Oktober 2024