Das Außenamt stellt seine humanitäre Hilfe neu auf. Viel Geld wird dabei angesichts der Haushaltskürzungen nicht zur Verfügung stehen.

Auswärtiges Amt präsentiert neue Strategie zur humanitären Hilfe

Der evangelische Dom zu Brandenburg erhält sieben Millionen Euro Bundesmittel für ein großes Sanierungsprojekt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Gelder für den mittelalterlichen Ostflügel der Domklausur am Vortag bewilligt, teilten die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede und das Domstift am Donnerstag mit. Die Förderung diene dem Erhalt und der Modernisierung der historischen Bausubstanz sowie der zeitgemäßen Präsentation und Aufbewahrung der Kunst- und Kulturschätze des Domstifts. Der Dom zu Brandenburg wurde vor mehr als 850 Jahren gegründet.

Millionenförderung vom Bund für Dom zu Brandenburg

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Nach den politisch-islamistischen Schmierereien am niedersächsischen Landtag in Hannover will das Landeskriminalamt bis Ende Oktober eine Bewertung vorlegen, wie gefährdet das Parlamentsgebäude ist. Auf dieser Grundlage könne dann debattiert werden, wie der Landtag künftig gesichert werden könne, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag im Landtagsplenum. Unter anderem müsse die Videoüberwachung verbessert werden. Die Frage sei, ob die Polizeipräsenz ausreiche. Behrens mahnte zu Geduld: „Polizeipräsenz auf Zuruf ist keine fachliche Debatte.“

Innenministerin mahnt nach Farbattacke auf Landtag zur Geduld

Auch die Linken legen einen Antrag für eine Liberalisierung der Abtreibung vor. Zuvor hatten sich SPD und Grüne in einem Papier darauf festgelegt. Ob sich im Bundestag Mehrheiten dafür finden, ist fraglich.

Linke will liberalere Abtreibungsregelung

Abtreibung

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Das 32. Filmfest Hamburg setzt nach Worten von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt und Dialog. „In den kommenden Tagen feiern wir in den Kinos in Hamburg den kulturellen Austausch, die Vielfalt und die Kraft des Films, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen und Brücken zu bauen“, erklärte Brosda zur Eröffnung des Filmfests am Donnerstag laut Mitteilung der Kulturbehörde. In einer Zeit, in der Kunst und Kultur mehr denn je als Dialogräume benötigt würden, leiste das Festival „einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des kulturellen Lebens unserer Stadt und darüber hinaus“, sagte der Senator.

Brosda: 32. Filmfest Hamburg setzt Zeichen für Vielfalt und Dialog

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Vom kommenden Jahr an soll in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums eine Ausstellung zum jüdischen Erbe in Rheinland-Pfalz zu sehen sein. Zentrale Rolle dabei solle die Geschichte der jüdischen SchUM-Gemeinden Speyer, Worms und Mainz spielen, kündigte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz an. Daneben werde auch das historische Landjudentum und das zeitgenössische jüdische Leben in Rheinland-Pfalz dargestellt. Zurzeit laufe eine Ausschreibung zur Gestaltung der interaktiven Schau.

Landesmuseum bekommt 2025 Ausstellung zum Judentum

Mainz

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Worms

Judentum

Nach einer erneuten Debatte über die von der Union geforderte Verschärfung der Asylpolitik hat der Bundestag eine Abstimmung über die Frage wieder vertagt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppen Linke und BSW wurde ein von der Union neu eingebrachter Antrag am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und – anders als von der Union gefordert – nicht sofort abgestimmt.

Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen erneut vertagt

Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ will am 3. Oktober in Berlin für Verhandlungen über ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen demonstrieren. Der Protest richte sich auch gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, erklärten die Veranstalter am Donnerstag in Berlin.

Demonstration für Verhandlungen in Nahost und Ukraine

Deutschland

Politik

Ukraine

„Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“, so hatte die CDU/CSU-Fraktion ihren neuen Antrag für ein „umfassendes Sicherheitspaket“ untertitelt, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Enthalten ist ein Katalog an Forderungen, die meisten drehen sich um eine Asylrechtsverschärfung, die von der Union mit der Sicherheitslage nach Solingen verbunden wird: Zurückweisung an den Grenzen, ein Stopp der Bundesprogramme zur Aufnahme Schutzbedürftiger, Leistungskürzungen für Flüchtlinge, Inhaftnahmen zum Feststellen der Identität. Der Vorwurf in Richtung Bundesregierung: Ihr Sicherheitspaket enthalte keine Maßnahmen, die Zuzug verhinderten, so formulierte es der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU).

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

Die Union wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Ausgaben für das Bürgergeld zu verschleiern. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), kritisierte am Donnerstag in Berlin, die Ampel-Fraktionen und das Bundesarbeitsministerium hätten den Abgeordneten die Lücken in der Finanzierung des Bürgergelds für 2025 nicht erklären können und wollen. „Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass Heil im Haushalt trickst“, erklärte Stracke. Die Union hatte im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darauf gedrungen, dass Heil persönlich für Aufklärung sorgen solle, war mit ihrem Antrag aber gescheitert.

Union wirft Heil Finanztricks beim Bürgergeld vor

Der SPD-Politiker Takis Mehmet Ali wird neuer Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Abgeordneten in der LWL-Landschaftsversammlung wählten den 33-Jährigen am Donnerstag in Münster mit 97 von 112 Stimmen, wie der LWL mitteilte. Er tritt die Nachfolge von Johannes Chudziak an, der im Mai im Alter von 46 Jahren verstorben war. Mehmet Ali sitzt seit drei Jahren für die SPD im Deutschen Bundestag. Er wird sein Mandat zum Jahresende aufgeben.

Takis Mehmet Ali zum neuen LWL-Sozialdezernenten gewählt

Münster

Die niedersächsische Gedenkstätte an das ehemalige Konzentrations- und Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen bei Celle wird vom Bund mit 5,25 Millionen Euro gefördert. Mit dem Geld sollen eine neue Dauerausstellung realisiert sowie die Seminargebäude modernisiert werden, sagte Gedenkstättenleiterin Elke Gryglewski am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die neue Ausstellung soll den Angaben zufolge 2028 fertig sein.

Bergen-Belsen: KZ-Gedenkstätte erhält 5,25 Millionen Bundesförderung

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Celle

Bergen-Belsen

Trotz des Widerstands aus der FDP-Bundestagsfraktion gehen die Grünen davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet werden wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), man könne noch über Verbesserungen reden, „aber im Grundsatz ist das jetzt geeint“. Der Gesetzentwurf liege schon monatelang vor. Kurth verwies auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der den mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgehandelten Kompromiss zuletzt Anfang September als „zustimmungsfähig“ bezeichnet hatte. „Ich halte nichts davon, jetzt wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen“, sagte Kurth.

Grüne gehen von Verabschiedung des Rentenpakets II bis Jahresende aus

Ab dem 2. Oktober feiern Jüdinnen und Juden das Neujahrsfest Rosch Haschana. Es fällt in diesem Jahr fast mit dem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel zusammen.

Jüdisches Neujahrsfest – “Jüdische Gemeinschaft resigniert nicht”

Gesellschaft

Frank-Walter Steinmeier

Olaf Scholz

Bremens Landfrauen haben erneut eine Erntekrone gebunden, die am Donnerstag im Foyer des Rathauses in der Hansestadt aufgehängt wurde. Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz (SPD) nahm die Krone im Namen des Senats entgegen und würdigte die lange Tradition dieses Symbols der Dankbarkeit und Verbundenheit mit der Landwirtschaft. „Gute Ernährung ist unser aller Lebensgrundlage“, erklärte Emigholz und bekräftigte: „Da ist vor allem auch wichtig, dass die Landwirtschaft fair bezahlt wird, damit sie unter guten Bedingungen produzieren kann.“

Landfrauen hängen Erntekrone in das Bremer Rathaus

Bremen

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist am Donnerstag nach stundenlangem Streit um die Sitzungsleitung von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) zunächst ergebnislos abgebrochen worden. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl beantragte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und mit Unterstützung von BSW, Linke und SPD nach mehr als vierstündigen Beratungen eine Unterbrechung der Sitzung bis Samstag. Das Landesverfassungsgericht soll bis dahin entscheiden, ob Treutler Geschäftsordnungsanträge von Parlamentariern zur Abstimmung stellen muss oder nicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 26. September 2024